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cranberries18 (05.07.2011), MB/8 (08.07.2011), Perfect Trader (04.07.2011)
Dann stellt man den außereuropäischen Handel für EU-Bürger unter Strafe - und aus die Maus -.ausserdem wäre eine EU weite Einführung sinnfrei, denn dann wird eben in den USA oder sonst wo gehandelt.
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Perfect Trader (01.07.2011), Shakesbeer (01.07.2011)
Quoted
Kaum hatten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ihren Vorschlag für den EU-Budgetrahmen 2014-2020 präsentiert, brach - durchaus nicht unerwartet - eine Welle der Kritik über sie herein.
Abgelehnt werden erstens die Höhe des Budgetplans und zweitens die Pläne der Kommission, künftig eigene EU-Steuern zu erheben - die Finanztransaktionssteuer und die neue EU-Mehrwertsteuer.
Zu den lautesten Kritikern zählt Großbritannien: "Die falsche Idee zur falschen Zeit. Die Bürger werden nicht verstehen, warum die EU mehr ausgeben will", kritisiert ein britisches Regierungsmitglied.
Die Höhe des EU-Budgets stößt auch in Skandinavien, Deutschland und Italien auf Kritik: "Ein viel zu hohes Budgetniveau", bemängelt etwa Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson. Die Regierung Berlusconi fordert, dass Italiens Beitrag zum EU-Budget verringert wird.
Großbritannien, Tschechien, die Niederlande und Deutschland lehnen eigene EU-Steuern ab. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: "Es gibt keinen Bedarf dafür - die EU hat kein Finanzierungsproblem."
gehe aber davon aus, dass speziell UK da kaum mitspielen wird
Wenn man den Vertragsentwurf zur Transferunion aus dem vorletzten Post liest, muß ohne jede Relativierung bemerkt werden, daß darin ein außergewöhnlich eklatanter Verfassungsbruch in der Schwere eines Kapital-Verbrechen geplant wird. In einem funktionierenden Rechtsstaat müßten die staatlichen Organe mit dem Vorliegen des Materials schon von Amts wegen ermitteln und alle an der Verschwörung beteiligten Personen sofort supendiert werden.
. Die CDU schweigt sich noch hartnäckig aus, vermutlich wird das in Berlin noch ausgewürfelt, denn wenn die Grünen und die SPD dafür sind, können sie ja eigentlich nicht auch dafür sein. Na ja, ich lass mich überraschen. Auf jeden Fall hat mich der Inhalt von beiden Antwortmails (unangenehm) überrascht (SPD, die Mail von den Grünen ist noch nicht veröffentlicht, sollte aber in 1-2 Tagen erscheinen) . Na ja, zumindest weiß ich jetzt, wessen Wahlkampfplakate bei der nächsten Wahl mit Brille und Schnurrbart verziert sein werden.
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MB/8 (01.07.2011), Perfect Trader (30.06.2011)
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