
This post has been edited 3 times, last edit by "Bo10a" (Oct 10th 2006, 8:29pm)
This post has been edited 1 times, last edit by "Xenia" (Oct 10th 2006, 8:16pm)
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Lobbying wird für Konzerne immer wichtiger. Lobbygruppen versuchen gezielt, Ansätze und Meinungen ihrer Auftraggeber in politische Prozesse, wie beispielsweise Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Unternehmen sind aus Wettbewerbsgründen bemüht, über für sie wichtige politische Entscheidungen nicht nur auf dem Laufenden zu sein und deren Auswirkungen zu verstehen, sondern sie auch zu beeinflussen.
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Verstärkt seit dem Ende der 1990er Jahre entstand in Deutschland eine große Zahl von Initiativen, die sich für als notwendig angesehene marktwirtschaftliche Reformen und gegen Reformstau einsetzen. Viele dieser Gruppen verstehen sich selbst als Basisbewegungen, Kritiker bezeichnen sie oft als Lobby-Organisationen der Wirtschaft und verweisen als Beleg auf ihre Finanzierung. Sie nutzen beispielsweise große Anzeigen in Tageszeitungen, aber auch Rundfunk, um für ihre (politischen) Ziele zu werben und so in ihrem Sinn Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. In Diskussionen wie um Kernenergie, Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird immer wieder kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene (EU-Kommission) durchsetzen, die in ihrem Interesse, aber nicht im Interesse des Mittelstandes oder des durchschnittlichen Verbrauchers seien. Die Befürworter verweisen dann auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
This post has been edited 4 times, last edit by "Xenia" (Oct 10th 2006, 9:09am)
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Original von RS8
@ purri
Die Diskussion um den Umfang der Staatstätigkeit ist ja nicht neu. Spätestens mit Gründung der BRD hat man sich für eine ordoliberale Wirtschaftspolitik entschieden. Bleibt die Frage, wie viel vom ursprünglichen Konzept heute in der BRD noch Anwendung findet...
Bahn- und Wasserversorgung sind keine Beispiele gegen Privatisierung sondern Beispiele für schlecht/falsch gemachte Privatisierung (soviel zum Thema schwarz/weiß). Genau das hat User xyxyber zu erklären versucht, als er Problematik um die aktuelle Bahnprivatisierung angesprochen hat.
ps. eigentlich wollte ich mich zum Thema gar nicht äußern. Da habe ich hier schon genug Diskussionen zu geführt. Dieses Forum empfehle ich auch allen, die sich (wirtschafts-)politisch streiten bzw. weiterbilden möchten.
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Original von xyxyber
Wenn die Anreize durch geeignete gesetzliche Regeln richtig gesetzt sind und nicht auf das Gute im Menschen gehofft wird, sondern stattdessen sein rationales und ökonomisch sinnvolles Handeln der Ausgangspunkt ist, können die gewünschten Resultate erreicht werden.
Wenn Unternehmen weitgehend von der Haftung für ihre Risiken freigestellt werden und gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtungen nicht mit aller Konsequenz eingefordert werden, ist für die Unternehmen kein ernsthafter Anreiz zur Risikobegrenzung im lockeren Umgang mit der Sicherheit oder zur Einhaltung sonstiger Verpflichtungen gegeben. Würde die Politik nicht nur mit dümmlichen Sonntagsreden appelieren, sondern ihre Gesetzesarbeit handwerklich korrekt machen, kann man auch auf große Unternehmen guten Einfluß nehmen.
Eine besonders eklatante Fehlleistung der Politik ist der Verzicht auf vertraglich gebundene Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand bzw. deren konsequenter Durchsetzung. Aber in der kranken Welt der Bürokratie ist es effektiver Bußgeldbescheide über einige Euro bei einem Verkehrssünder mit Zwangshaft einzutreiben als Milliardenverpflichtungen bei Großunternehmen mit erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen und großen Gefährdungspotentialen zu kontrollieren.
Wenn öffentliche Unternehmen allerdings die Lösung aller Probleme sein sollten, dann müßte der Sozialismus den Westen aufgekauft haben und nicht kollabiert sein.


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This post has been edited 1 times, last edit by "Bo10a" (Oct 8th 2006, 1:54pm)
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Original von Purri
Oder vielleicht eigenen sich gewisse Dienstleistungen, denen ein politisch gewünschter Grundversorgungsauftrag zugrunde liegt, einfach nicht zur Privatisierung? Gewisse Dinge will man als Gesellschaft einfach haben, und manche davon lassen sich einfach nicht profitabel betreiben. Negativ-Beispiele gibts ja zur genüge. Die Bahn in UK wurde ja schon genannt, die englische Wasserversorgung ist ebenfalls eine Katastrophe, die amerikanischen Stromnetzte, die englischen Patienten müssen Teils ins Ausland reisen für eine Operation, etc. etc. etc...
Ich finds prinzipiell nicht schlecht, wenn die öffentliche Hand in Unternehmen in diesem Bereich zumindest die Sperrminorität hält. In einem Grossteil der europäschen Länder funktioniert das hervorragend. Ist zumindest ehrlicher als amerikanische Verhältnisse, wo das alles grossteils privatisiert ist, aber Politik und Wirtschaft in einem Masse verwoben sind, das es nur mehr zum kotzen ist (hat mit freier Marktwirtschaft auch nicht mehr viel zu tun), und obendrein oft nicht zufriedenstellend funktioniert.
Der Markt kann halt nicht alles regeln, und teilweise hab ich den Eindruck, das bei manchen sog. Marktliberalen mehr Ideologie im Spiel ist als bei den Sozialisten. Pragmatismus sollte hier die Devise sein, meines Erachtens.
This post has been edited 1 times, last edit by "chatterhand" (Oct 6th 2006, 11:35pm)

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