Candletalk

Ich bin ja bei Vielem sehr kritisch, aber "freie Fahrt für freie Bürger" will ich auch. Ich fahre mit 50 noch stets mit Bleifuß - und finde das gut so. Selbsternannte "Verkehrs-Erzieher", Sonntags-Fahrer mit Hut und sonstige Bremsklötze würde ich von den Autobahnen verbannen. Für Brummis gehört ein striktes Überholverbot erlassen, was mehr bringen würde als jede Beschränkung für PKW.

Der Artikel ist erst einmal wohltuend sachlich. Trotzdem sind die Annahmen nicht die einzig möglichen und zu manchen wird von anderen Autoren das genaue Gegenteil vertreten.

Das Problem mit den meisten volkswirtschaftlichen Aussagen ist, daß sie sehr oft bereits unter minimal modifizierten Grundannahmen auch eine gegenteilige Ansicht zulassen. Manche Setzungen sind sogar völlig wahlfrei von Bewertungs-Spielräumen abhängig, die einer Quantifizierung nur innerhalb der VWL gar nicht zugänglich sind, sondern notwendig auf politischem Weg aus einem ausreichend tragfähigen gesellschaftlichen Konsens-Versuch abgeleitet werden müssen.

Das ist kein Mangel an Wissenschaftlichkeit in der VWL sondern eine Folge dessen, daß sie sich mit Interaktionen von Menschen/Menschengruppen beschäftigt, die in einem sozialen Kontext stattfindet. Dabei ist es typisch, daß einige Größen sehr leicht und genau quantifiziert werden können, wie z. B. häufig eine nackte Effizienz-Kennzahl, die Auswirkungen, diese zu erreichen, aber nur sehr vage oder gar nicht, wie z. B. Gerechtigkeit, für bestimmte Abläufe notwendige gesellschaftliche Strukturen, Technik-Folgen- und Risiko-Abschätzung, Tradition, allgemeine Verkehrsauffassung, Spill-over-Externalitäten etc.

Ein Grundproblem beim Geld ist seine zwiespältige Funktion als Thesaurierungs-Mittel zur werterhaltenden Schatzbildung und seiner Liquiditäts-Funktion, die sich teils bedingen, teils im Widerspruch stehen. Für die Bildung eines Preises in einer Ökonomie, wo aus Sachgründen nicht alle Prozesse synchron ablaufen können, spielt die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes eine wichtige Rolle.

Die Annahmen von einer hohen Werthaltigkeit bestimmter Formen von Warengeld stimmen leider nicht, da durch Zurückhaltung von Geld und einer Verlagsamung der Umlaufgeschwindigkeit jederzeit eine Zahlungsmittel-Knappheit eintreten kann, die tendenziell sinkende Warenpreise und steigende Kredit-Preise erzeugt und damit eine Instabilität. Bei Auflösung der Zurückhaltung sinkt dementsprechend die Kaufkraft des Geldes ebenso.

Das hängt mit der Vermengung von nur im Kreislauf-Prozeßß relevanten Stromgrößen und statischen Bestandsgrößen zusammen. Wenn Geldbesitzer ihr Geld nicht in den Kreislauf einbringen, hilft keine noch so große Menge "wirklich werthaltigen" Geldes das Problem zu lösen, wobei es für unterschiedliche Besitzer-Typen ganz unterschiedliche Motivationen für ihr Thesaurierungs-Verhalten geben kann.

In dem Artikel ist schon der erste Satz vor dem eigentlichen Interview zu hinterfragen, wenn nämlich ein bestimmtes Regularium existiert, welches die Geldschöpfung der Geschäftsbanken an die der Zentralbank koppelt, wie z. B. eine Mindest-Reserve-Quote, ist schon mal über den Geldschöpfungs-Multiplikator ein überschaubarer, aber trotzdem ausreichend flexibler Zusammenhang zwischen beiden gegeben, daß die Geschäftsbanken nicht völlig frei agieren läßt, gleichzeitig aber ihre unternehmerische Vor-Ort-Kompetenz nutzen kann.

Da die Geschäftsbanken das ausgeliehene Geld von den Kreditnehmern zurückbekommen wollen, müssen sie natürlich auf die Geschäfts-Aussichten der Kreditnehmer achten und können in Krisenzeiten nicht von sich aus mit Geld schütten. Dazu wären Kredit-Fazilitäten, die vorab mit einem höheren Ausfallrisiko umgehen sollen, wie z. B. von Förder-Banken, notwendig.

Unter der Annahme bestimmter Regularien ist die Geldschöpfung der Geschäftsbanken auch nicht ein so gravierendes Problem, weil eine Bank das aus dem Nichts geschaffene Geld bei Rückzahlung auch wieder vernichtet und nur noch der gezahlte Zins, der aus der neuen Wertschöpfung in der Produktion entsteht, übrig bleibt. Da wäre allenfalls zu fragen, ob die Steuerungs-Funktion des Zinses für die richtige Allokation der gesellschaftlichen Ressourcen mit der vollständigen Aneignungs-Funktion durch die Banken verbunden werden sollte.

Aus rein kapitalistischer Sicht werden im Idealfall übrigens so lange Banken gegründet, bis die auf ihr Eigen-Kapital bezogene Rendite mit der in anderen Wirtschafts-Sektoren vergleichbar ist, nicht etwa, weil ihre Leistung so bedeutsam ist, sondern weil das der Wettbewerb um ähnliche Verwertungs-Bedingungen des Kapitals erzwingt, dem die konkrete Anlage-Form eher egal ist, solange die Rendite stimmt.

Dieses Gesetz gilt bei jeder Form der Regulierung mit ausreichenden unternehmerischer Freiheit der Institute. Die organisatorische Bündelung von Kompetenz und Verantwortung vor Ort bei der Geschäftsbank ist dabei genauso wie die Trennung in Kreditvergabe vor Ort und Backing bei einer Zentralbank eine Organisationsform, die am Wesen des Bank-Sektors als solchem nichts ändert.

Ein weiterer sehr strittiger Punkt ist, ob eine zunehmende Monopolisierung der Geldschöpfung Probleme löst oder sie vielmehr schafft. Viele Volkswirte gehen da von einem systematischen Versagen der Notenbanken aus und plädieren für Geldschöpfung im freien Wettbewerb durch verschiedene Unternehmen.

Diese findet übrigens auch heutzutage schon oft außerhalb des Bankwesens statt, welches nur irgendwo in einer Kette endgültig die nötige Liquidität bereitstellt, sei es über simple Kunden- oder Lieferanten-Kredite oder irgendwelche geschlossenen Kredit-Ketten, wie sie z. B. mit Wechseln völlig ohne Banken schon vor dem Bankwesen funktionierten.

Vielen Leuten fällt die Abgrenzung schwer, was Geld ist und was nicht, und sie fallen dann in Extrem-Positionen, wie z. B. nur Gold oder nur Zentralbank-Bargeld in Form von irgendeiner physischen Ausprägung. In Wahrheit sind alle Dinge Geld, die im allgemeinen Zahlungsverkehr dazu geeignet sind und davon ausgehend Dinge, die noch sehr geldnah sind, aber bestimmte Einschränkungen haben, wie nicht perfekte Liquidität oder nur bestimmte Zahlungsmöglichkeiten für ausgewählte Produkt-Gruppen.

So ist z. B. selbst ein gegen Vorkasse bei einem bestimmten Lieferanten erworbenes Guthaben für dessen Leistungen, welches nur noch bei diesem einzulösen ist, wie z. B. eine Prepaid-Kundenkarte noch relativ geldnah. Ebenso können viele leicht liquidierbare Assets noch eine gewisse Geldnähe haben.

Andererseits können eindeutig als Geld zu bezeichnende Dinge, wie z. B. das Geld irgendwelcher exotischen (oder sogar weniger exotischer) Staaten außerhalb dieser Staaten keinerlei Geld-Funktion haben, oder bei der versuchten Ausfuhr sogar der Ausgangspunkt einer Verhaftung sein, also kein Gut im VWL-Sinn, sondern sogar ein Übel (zumindest in Kombination mit der unerlaubten Ausfuhr, die gerade wieder zeigt, wie sehr Geld in einem sozialen und juristischen Kontext existiert).

Der im Artikel erwähnte Verfassungrang der Geldschöpfungs-Befugnis ist eine Menschen-gemachte Regel, die genauso gut auch völlig aufgehoben werden kann. Ob die Rückkehr zu früheren Verhältnissen ein ordnungspolitischer Fortschritt entgleister Verhältnisse ist oder eine verknöcherte Rückwärts-Gerichtetheit, kann ergebnisoffen diskutiert werden, ist aber keineswegs so klar, wie im Artikel gemeint.

Die als besondere Leistung gesehen Verschuldungs-Reduktion der öffentlichen Haushalte durch Zentralisation der Geldschöpfung bei den Zentralbanken stellt keine neue Qualität dar, sondern nur eine Umverteilung der Gewinne innerhalb des Bank-Systems, die evtl. sogar mit Mehrkosten für andere Bankleistungen verbunden ist, da ja entsprechend den Verwertungs-Interessen des im Bank-Sektor investierten Kapitals dann ohne die entsprechenden Gewinne die heutgen Renditen ohne diesen Kernbereich der Gewinn-Erzielung anderweitig erwirtschaftet werden müßten.

Betrachtet man den Bank-Sektor als Ganzes, also ohne Trennung von Zentralbanken und Geschäftsbanken, sieht man, daß sich am System gar nichts ändert, außer vielleicht einer Enteignung der Gewin-Möglichkeiten der Geschäftsbanken zugunsten der Zentralbank.

Die Bemerkungen zur systematischen Zerrüttung der Staats-Finanzen durch beliebige Regierungs-Formen treffen leider zu - und sie hängen wenig von der konkreten Geld-Ordnung ab, weil die Geld-Ordnung eben nur ein (wenn auch wichtiger) Teil der sozialen Ordnung ist.

Ebenso richtig ist die Feststellung, daß die heutige Überschuldungs-Orgie eine moralisch unberechtigte Bedeutungs-Reduktion der Einkommen aus realer wertschöpfender Arbeit zu Kapital-Einkünften schafft, die für eine Gesellschaft extrem schädlich sind.

Insgesamt krankt der Artikel daran, daß Geld zu sehr als Geldware angesehen wird, dessen Wert durch vermeintlich ausufernde Neuschöpfung verwässert wird. Im Wesen ist Geld aber ein juristisches Schuldverhältnis, welches auch ohne Bindung an eine materialisierte Geldware genauso eingegangen werden kann.

Man kann zwar die Erzeugung einer bestimmten Geld-Verkörperungs-Form anders regulieren, aber nicht die Freiheit sonstige Schuldverhältnisse einzugehen, es sein denn man will eine vollkommen zentral gelenkte Wirtschaft mit detailliertesten Vorgaben für jede ökonomische Wechselwirkung.

Daher geht der Artikel trotz vieler vernünftiger Betrachtungen an den tieferen Problemen doch zu größeren Teilen vorbei, so daß er zwar lesenswert ist, aber dennoch keine wirklich im Sinne einer Best-Practice zu verstehende Handlungs-Empfehlung für politische Änderungen ist.

Ganz unabhängig davon, was man vom Neoliberalismus hält, stellt die Überwälzung von Risiken auf die Allgemeinheit ohne adäquate Gegenleistung eine massive Abweichung von normalen ökonomischen Prinzipien dar. Üblicherweise hat man für einen Kredit oder eine Bürgschaft eine werthaltige Sicherheit zu stellen oder muß sein Eigentum mittels Verkauf aufgeben.

Die Küngelei unfähiger und korrupter Politiker, die Volksvermögen und Steuern gleich Hunderte-Milliarden-weise Pleitiers für ein Weiter-so zuscheffeln, statt die Buden zu übernehmen, hat jedenfalls mit Liberalität weit weniger zu tun als eher mit Kriminalität.

Dabei stelle ich nicht in Abrede, daß man dazu den Begriff 'Korruption' nicht nur für die im Gesetzes-Sinne strafbaren Handlungen annehmen muß, sondern auch für das ganze Umfeld gerade noch nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes strafbarer Tatbestände, wie z. B. der spätere glatte Wechsel in Führungs-Posten der Wirtschaft, bloß daß deren ökonomischen Vorteile für beide Seiten noch viel größer sind.

Das gleiche gilt für die den Terminus 'Kriminalität', die auch nur von gerecht denkenden Menschen erkannt wird, nicht aber in den formalen Verfahren durch die damit betrauten - interessengeleiteten - Bearbeiter, die alles juristische und Verfahrens-technische Know-How der Welt besitzen, die Dinge zu den von ihnen gewünschten Resultaten hin zu biegen und dabei ganz und gar nicht so unabhängig und frei sind, wie es nach außen hin darzustellen versucht wird.

Neben direkten und schriftlichen Dienst-Anweisungen, die es in vielen Fällen nicht geben wird, gibt es noch weit subtilere und langfristiger wirkende Mechanismen zur Interessen-Abstimmung. Sich diesen zu entziehen ist zwar zweifellos in vielen Fällen möglich, die Frage ist nur, wie günstig sich das auf das Rennen um die höchsten Führungs-Posten auswirkt, wo schon weit weniger kleinere Verfehlungen als die Versagung von Rettung in höchster Not nicht gerne gesehen werden.

Einer Justiz, die sehr wohl unterscheidet, über wen zu urteilen ist (Kampfbegriff: Klassenjustiz, der übrigens recht treffend ist), statt ihrer Verpflichtung gemäß alle Bürger gleich zu behandeln, fällt die Zerstörung der Lebensgrundlagen "kleiner Leute" (z. B. mit Bagatell-Kündigungen, Phanstasie-Summen-Abmahnungen oder dem ganzen Paket der Terror-Ermittlungen gegen einfache Demonstranten) eben sowohl technisch wie auch ideologisch viel leichter als die Bekämpfung der Schwerst-Kriminalität im Milliarden-Bereich von Führungs-Personal, wo aus Angst vor komplexen Verfahren oder gleich mit ideologischen Scheuklappen alles mit juristischen Winkelzügen zu Bagatellen verdreht wird.

Vom Schadens-Ausmaß und der Ausprägung als gewerbs- und bandenmäßig im besonders schweren Fall müßte die White-Collar-Kriminalität noch lange vor irgendwelchen Mafia-Strukturen auf traditionellen Kriminalitäts-Feldern genauso bekämpft werden. Aber in einer Gesellschaft, wo sowieso schon alles bis zum Irrsinn verdreht ist und Alle tief im Herzen schon auf den befreienden Zusammenbruch warten, wo es auch kaum noch schlechter danach werden kann, spielt die konkrete Nuance des Wahnsinns kaum noch eine Rolle.

Wer bitte schön sollte das denn auch untersuchen, wenn die Führung in Politik und Wirtschaft in einem gut organisierten Spiel mit verteilten Rollen letztlich ihre gemeinsamen Interessen - sich auf Kosten des ganzen Volkes Macht und Gewinn zu sichern - durchsetzen?

Manchmal ist es geradezu lustig, wie naiv manche Leute an dieses klare, abgekartete und extrem harte Machtspiel rangehen. So schreiben z. B. irgendwelche Informatiker in einer größeren Fach-Publikation gleich in zwei Ausgaben ganze Serien von Haupt-Artikeln, die hinter der "Finanz-Krise" irgendwelche fein-raffinierten Nuancen in den "Bewertungs-Modellen" sehen, die doch "ach wie schrecklich" niemand vorher ahnen konnte, statt von einem von langer Hand gut geplanten plumpen Betrug.

Wenn man aber davon ausgeht, daß Informatiker eigentlich Leute sein sollten, die denken können, war es vielleicht auch gar keine Naivität, sondern nur eine weitere gut plazierte Nebel-Kerze. Und selbst wenn sie in Wahrheit naiv waren, ist die Wirkung die gleiche, als wenn es eine absichtlich plazierte Nebel-Kerze wäre.

Das eigentlich Schlimme an all diesen Diskussionen ist, daß sie die schweren gesellschaftlichen Verwerfungen aus allerlei Blickwinkeln zum 1.001-sten Mal reflektieren, aber am Ende stets alles in - schon von vornherein geplantem bzw. wenigstens absehbarem - Zerlabern endet. Wichtig für dieses Land wäre aber eine Lösung der Probleme, wozu ein Minimum an Ehrlichkeit notwendig ist.

Bei den ganzen Geschichten mit "über unsere Verhältnisse gelebt" etc. sollte man beachten, daß die materielle Produktion der Weltgesellschaft als Ganzes vom technologisch-organisatorischen Produktions-Niveau abhängt und von Sonstigem nur mäßig bis wenig.

Wer sich da einen letztlichen Eigentums-Anspruch als End-Gläubiger der letzten Instanz mit welcher Begründung in welcher Politik-, Wirtschafts- und Geld-Ordnung auch immer auf welche Weise herleitet und wie er die Ressourcen alloziiert, wird nicht ausschließlich innerhalb eines Finanz-Systems entschieden, da jedes Finanz-System nur Teil eines übergeordneten Gesamt-Systems der Gesellschaft ist.

Selbst bei Ressourcen über die ein Eigentümer nominell die volle Verfügungs-Hoheit hat, existieren trotzdem noch Sachzwänge und soziale Konventionen, die zum weiteren Erhalt seines Eigentums nur selten abbedungen werden können. Darüber hinaus können diverse Instrumentarien eingeführt werden, die innerhalb kurzer Zeit selbst große Vermögen auflösen, wie es die Geschichte immer wieder gezeigt hat.

So gehörte z. B. sogar der Mord/die Verbannung von Gläubigern im alten Rom oder im zaristischen Rußland selbst innerhalb einer fortdauernden Gesellschafts-Ordnung zu den (in gewisser Sichtweise beinahe schon regulären) Methoden - und das sollte bei der verengenden Extrapolation aller aktuellen Regeln bis ins letzte Detail schon sehr zu denken geben.

Wenn die Rückführung akkumulierten Eigentums an die Allgemeinheit relativ langsam (z. B. innerhalb einer ganzen Generation über Steuern) erfolgt, geht sowas sogar einigermaßen leise vonstatten. Aber es hat auch innerhalb des kapitalistischen Systems genug abrupte staatliche Enteignungen mit geringer oder keiner Kompensation gegeben.

Viele Dinge können und werden ganz anders gelöst werden, als durch mechanische Fortschreibung des status quo. Die Frage ist nur, wie vernünftig das abgewickelt wird und unter welchem Maß an sozialem Konsens. Je eher an der Krankheit selber statt an deren Vertuschung laboriert wird, desto eher kann der Patient genesen.