Der Beamte, der den Luxus liebte
Er mochte schnelle Autos, Fernreisen, teure Elektronik, unterhielt riesige Wohnungen und hatte einen eigenen Chauffeur. Die Gier nach Luxus ist einem hohen Beamten der Finanzaufsicht (BaFin) jetzt zum Verhängnis geworden. Er sitzt in Haft. Zusammen mit einer IT-Consulting-Firma soll er Millionenbeträge in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Aus Bonn berichtet Rita Syre
Bonn (19.04.06) - Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von mindestens 2,6 Millionen Euro hat die Bonner Staatsanwaltschaft einen Beamten der deutschen Finanzaufsicht (BaFin) und einen Unternehmer verhaftet. Der Beamte war für den IT-Bereich der BaFin verantwortlich. Seit dem Jahr 2003 soll er das Geld mit Hilfe von Scheinrechnungen der Berliner IT-Firma abgezweigt haben, wie Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Mittwoch in Bonn vor Journalisten erklärte. Die Gelder seien in der IT-Consulting-Firma ganz sauber versteuert worden, merkte Apostel leicht erstaunt an. Und die Buchhaltung sei wirklich gut gewesen, ergänzte er.
Die elf Mitarbeiter zählende Berliner IT-Consulting-Firma spielt in diesem Fall eine zentrale Rolle. Sie wurde Anfang September 2003 vom Geschäftsführer und Inhaber der Firma auf Initiative der BaFin-Führungskraft gegründet. Sie ist das Vehikel, mit dem der BaFin-Gruppen- und Referatsleiter die Millionen in die eigene Tasche umgeleitet haben soll. Die genaue Summe stehe noch nicht fest, denn die Staatsanwaltschaft habe gerade erst mit ihren Ermittlungen begonnen, sagte Apostel.
Rechnungen über Software, die es nicht gab
Beamte des Bundesrechnungshofes brachten den Stein ins Rollen. Sie stolperten über Rechnungen in Millionenhöhe für Software, die die IT-Firma an die BaFin geliefert haben sollte. Nur ließen sich diese Computerprogramme nicht auffinden. Eilig von dem Regierungsdirektor dann noch präsentierte Software habe aber für die Zwecke des BaFin nicht funktioniert, sagte Apostel. Der Rechnungshof meldete den Vorfall, und die interne Revision der Finanzdienstleistungsaufsicht wurde tätig.
Am 4. April dieses Jahres dann stellte BaFin-Präsident Jochen Sanio Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft nahm ihre Ermittlungen auf und erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse. Am Mittwoch vor Ostern wurde der Geschäftsführer der IT-Firma verhaftet. Der Regierungsdirektor, der für das gesamte IT-Budget der BaFin in Höhe von rund fünf Millionen Euro verantwortlich war, wurde am Ostersonntag auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Er kam gerade von einem Urlaub aus Afrika zurück.
Staatsanwalt: "Es bestand Fluchtgefahr"
Der BaFin-Beamte pflegte einen luxuriösen Lebensstil. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehören ihm unter anderem eine 350 Quadratmeter große Wohnung in Berlin sowie weitere Immobilien und Luxusautos. Zudem leistete sich der Mann eine Limousine mit Privatchauffeur.
Auf all diese Annehmlichkeiten wird der inhaftierte Mittfünfziger jetzt selbstverständlich verzichten müssen. Die Polizei hat Autos und Wohnungen gepfändet sowie wertvolle technische Unterhaltungsgeräte sichergestellt. Zugleich wurden Konto und Kreditkarte des Beamten gesperrt. Es habe auf jeden Fall Fluchtgefahr bestanden, führte Apostel weiter aus.
BaFin vergab Millionenaufträge an IT-Firma
Der Beamte und der Unternehmer hätten offenbar in einem sehr engen persönlichen Verhältnis zueinander gestanden, sagte der Oberstaatsanwalt. Die IT-Firma stellte sowohl Scheinrechnungen für IT-Software an die BaFin als auch Rechnungen aus, für die die Firma offenbar auch Leistungen erbracht haben soll. "Wie vielen Aufträgen auch eine Gegenleistung gegenüberstand, ist noch zu prüfen", sagte Apostel.
Die Rechnungen gingen zu Händen des Gruppenleiters. Der gab diese dann zur Anweisung frei. Der Geschäftsführer der IT-Firma ließ den Erlös aus den Scheinrechnungen - nach Abzug der Steuern - dem Beamten wieder zukommen. Im Laufe der Jahre seien Aufträge von insgesamt mehr als 7,6 Millionen Euro an die IT-Firma vergeben worden.
Dabei habe der BaFin-Beamte das Kontrollsystem der Finanzaufsicht, das die Staatsanwaltschaft als "Vier-Augen-Prinzip" charakterisierte, geschickt ausgehebelt. Er habe "die Lücke in der Kontrolle erkannt und ausgenutzt", sagte Apostel. Eine Sekretärin, die dem Beamten vollkommen vertraute, habe die Rechnungen abgezeichnet, obwohl sie dazu eigentlich nicht berechtigt gewesen wäre und die Richtigkeit auch nicht hätte ermessen können. "Sie ist keine treibende Kraft gewesen, sondern hat Anweisungen ihres Vorgesetzten ausgeführt", sagte der Oberstaatsanwalt.
Auf Anfrage von manager-magazin.de erklärte eine Sprecherin der BaFin am Mittwoch, die Finanzaufsicht prüfe derzeit intensiv die internen Strukturen ihrer IT-Gruppe und wolle die Kontrollmechanismen verschärfen.
(Quelle:
http://www.manager-magazin.de/geld/artik…,412016,00.html)