Candletalk

Hallo PT, sei mir bitte nicht böse, aber bei Deinem theoretischen Palaver fehlen mir einfach die Worte. Wo lebst Du denn? Kommst Du überhaupt aus Deinen 4 Tradingwänden heraus. Die Familie, deren Mutter von einem Holzklotz sinnlos getötet wird, möchte Gerechtigkeit. Die Witwe des Opas, der an einer roten Ampel überfahren wird, möchte Gerechtigkeit. Und das verlangen sie zurecht von ihrem Staat. Also Abhören von Kriminellen, Überwachungskameras an Autobahnbrücken, ....... Wenn ich weiß, das ich ein großes Unglück nur mit Androhung von Gewalt abwenden kann, dann müssen solche Methoden erlaubt sein. Die Stasi, der frühere russische Geheimdienst hätte Bin Laden schon längst unschädlich gemacht. Frag mal die Leute auf der Straße, Du wirst staunen, wie viele dieses kindliche Gerechtigkeitsempfinden des Räuber u. Gendarm Spieles haben.

@ EF.EM60

Wenigstens ehemalige DDR-Bürger sollten gelernt haben, daß der Staat keine gemeinnützige Veranstaltung ist, sondern das knallharte Machtinstrument der herrschenden Klasse. Ob da Marx zitiert werden muß oder eher Nitzsche mit dem kältesten aller Monster oder Hobbes mit dem Leviathan ist ziemlich egal.

Der Staat ist grundsätzlich wenig vertrauenswürdig und seine geheímen Abteilungen ganz besonders nicht.

Diesem Monster noch eine Fürsorge-Funktion mit "Vater Staat" anzudichten, ist dann endgültig in etwa das Dümmste, was in einer politischen Diskussion möglich ist. Wenn das die übergroße Mehrheit der Bevölkerung glaubt, zeigt das den katastrophalen Zustand des politischen Bewußtseins. Glücklicherweise kommen auch genügend naiv Politiker-Hörige in den "Genuß" von Willkür-Maßnahmen. Ein gutes Bonmot ist: "Liberalität ist, was nach einer Nacht im Zuchthaus rauskommt."

Ganze Bereiche des Herrschaftssystems sind vollkommener Irrsinn und sehr primitiv strukturiert. Z. B. ist der "Strafvollzug" durch und durch fehlkonstruiert. Keines seiner Ziele General-Prävention, Spezial-Prävention oder Resozialisierung ist so erreichbar, da fast jeder einzelne Straftäter glaubt, seine konkrete Tat sei minderschwer (oder gar ehrenhaft) und er nicht erwischt wird und es sehr unwahrscheinlich ist, wieso jemand, der schon vor dem Zuchthaus mit der Welt nicht klar kam, es nach einer Verbrecher-Intensiv-Ausbildung besser können sollte. Am Ende kostet das pro Tag auch noch so viel, wie ein 4-Sterne-Hotel.

Weiter geht es mit Law-und-Order-Verfechtern. Eine Gesellschaft funktioniert nicht durch mehr Kontrolle und Repression, sondern durch mehr Bürgersinn. Jedes eingesparte Jugendzentrum, jeder gestrichene Euro in der Bildung liefert uns zum Teil automatisch die Kriminellen von morgen. Es ist auch gar nicht so, daß der Staat wirklich keine Kriminalität möchte, da er genau daraus einen Großteil seiner Legitimation bezieht und diverse Beamte erhebliche berufliche Eigeninteressen am status-quo haben. Ein wichtiges Grundprinzip staatlicher Machtausübung ist, zuerst den Bürgern ihre naturgegebenen individuellen Freiheits- und Selbstverteidigungsrechte zu nehmen und danach als der notwendige kluge Beschützer aufzutreten.

Egal, was der Staat anfängt, überprüft er die Wirksamkeit seiner Maßnahmen fast immer mit einer falschen Prämisse. Wenn etwas nicht funktioniert, ist fast nie die Antwort, die falsche Maßnahme ursächlich abzuändern, sondern deren Verstärkung, "bis Wirksamkeit erreicht wird" (bevor dann am Ende doch eine sinnvolle Maßnahme als Rettung in höchster Not kommen muß).

Wenn jede noch so kleine Opposition schnellstmöglich kriminalisiert wird, entsteht ein flächendeckender Generalverdacht gegen alle Bürger, die dann wegen berechtigter und meist sogar sachlich richtiger Meinungsäußerungen verfolgt werden. Natürlich ist nach einer verfassungsfeindlichen Bürgerrechtszerstörung nach dem Wortlaut der untergeordneten Ausführungs-Gesetze der Bürger, der seine ursprünglichen Rechte wahrnimmt, kriminell. Zu beachten ist aber, daß die vorige Durchpeitschung dieser Gesetze meist den Charakter von schweren Verfassungsbrüchen hatte, die mittlerweile in einer so hohen Frequenz erfolgt, daß die anrufbaren Stellen (wie das Verfassungsgericht) gar nicht mehr mit der Arbeit nachkommen. Wie diese Gesetze teilweise in Nacht- und Nebel-Aktionen in kürzesten Diskussionen als bewußt gewählter später Tagesordnungs-Punkt oder als kleiner Nebenpunkt in anderen Gesetzen oder als sachlich nicht gerechtfertigtes Bundle zustande kommen, ist weit von geordneter demokratischer Praxis entfernt.

Eine ganz üble Praxis ist auch das fortlaufende Nachschieben nur minimal geänderter Wortlaute, obwohl das Verfassungsgericht eine Praxis als solche in Gänze verworfen hat. So wird keine seriöse Politik gemacht, sondern so arbeiten Leute, die die Verfassung vorsätzlich und methodisch aushöhlen wollen. Das Schlimme daran ist die Kurzsichtigkeit dieser Leute, die oft schon einige Zeit später selber von ihren eigenen Gesetzen negativ betroffen werden.

Wenn mal keine Überhöhung der Legislative auf eine unangreifbare Position vorgenommen wird, sondern die realen Zustände untersucht werden, spielt die Legislative in dem ganzen Spiel eine sehr unrühmliche Rolle. Das ist aber bei einem Besoldungs-Prinzip, wo man nur wenige Jahre Zeit hat, die meist gegenüber der Vortätigkeit wesentlich höheren Bezüge mitzunehmen, kein Wunder. Getreu den Erkenntnissen der Institutionen-Ökonomie verfolgen die einzelnen Beteiligten zuerst ihre eigenen ganz persönlichen Ziele. Da möchte ein unbedeutender Hinterbänkler, der vorher vielleicht als Lehrer gearbeitet hat, zuallererst mal die nächste Legislatur-Periode immer noch sein Mandat haben. Der alleine schon verfassungsrechtlich extrem bedenkliche Fraktionszwang und bei besonders renitenten Abgeordneten auch die Kombination aus Extrem-Mobbing und möglichem Werben mit weiteren Karriere-Möglichkeiten geben dem Ganzen schon deutlich mehr den Charakter von Posten-Schacher als gemeinnütziger demokratischer Willensbildung. Bei dieser würden nämlich Sachentscheidungen vor Personalentscheidungen gehen.

Bevor naiv staatliche Gestaltungen für gut befunden werden, sollte man sich über die wirklichen Aufgaben und Funktionsweisen des Staates bewußt werden auf einem Niveau, das wenigstens ein klein wenig über kindliches Gerechtigkeits-Empfinden beim Räuber-und-Gendarm-Spiel hinausgeht.

Ihr schreit nur, wenn Eure Sicherheit oder persönliche "Freiheit" gefährdet ist. Es gibt aber keine Alternative. Wer in einem relativ sicheren Staat leben möchte, kommt ohne Überwachung und Einschränkungen auch persönlicher "Freiräume" nicht aus. Der Name spielt dabei keine Rolle. Stasi, BND, ARGE, ....

Die breitenwirksame Gehirnwäsche funktioniert besonders gut durch das Ausnutzen von Defiziten des menschlichen Geistes. Terroranschläge werden dank medialer Aufarbeitung und gebetsmühlenartiger Dramatisierung durch Politiker von vielen in der Bevölkerung als "unglaublich gefährlich" eingestuft. Dass für jeden von uns die Gefahr, bei einem Terroranschlag verletzt oder getötet zu werden, quasi null ist, fällt schwer zu glauben, wenn man ständig an Terror erinnert wird. Auch der naive Glaube "man habe ja nichts zu verstecken" ist trügerisch. Schließlich gibt es nicht nur "die eine Wahrheit". Wahrheit ist interpretierte Wahrnehmung und in diesem Sinne können Abläufe oder Begebenheiten, die in meinen Augen völlig schlüssig auf Harmlosigkeit hindeuten, beim Weglassen oder anders Interpretieren eines Details eine völlig verzerrte "Wahrheit" zulassen, die mit Sicherheit nicht zu meinem Besten ist. Für mich gilt immer noch: Wissen ist Macht und je mehr jemand über mich weiß, desto mehr Macht hat er über mich. Daher fühle ich mich am wohlsten, je weniger mein Gegenüber über mich weiß. Das gilt auch und vor allem für den Staat. Schließlich hat er das Gewaltmonopol und damit die größtmöglichen Mittel, meine Freiheit einzuschränken.

Da möchte ich noch eine alte Juristenweisheit nachschieben, die jedem zu denken geben soll: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge.

Zum Thema vermeintlichen Terrors hatten wir ja z. B. das 9/11 Mysteries oder andere Videos. Die Frage "Cui bono" richtig beantwortet sagt auch, wer von den völkerrechtswidrigen Kriegen in Folge wirklich profitiert hat. Die andauernden Übergriffe auf völlig unbeteiligte Frauen und Kinder und die Folterlager Abu Ghraib und Guantanamo sagen den Rest.

Natürlich muß auch durch innenpolitische Unterdrückung sichergestellt werden, daß irgendjemand die hunderte Milliarden für die letzten Exzesse bezahlt - und das in einer Rezession. Wenn die Polizeigewerkschaft sagt, daß sie bei Unruhen in Folge der Finanzkrise die Sicherheit vielleicht nicht mehr aufrechterhalten kann und politische Lösungen allemal besser sind als polizeiliche, sollte das zu denken geben. Daß die Polizei auch nicht eigenverantwortlich die Dinge auf die Spitze treibt, sondern dahinter immer der Wille gewählter Politiker steht, ist auch zu bedenken.

Wenn dann Politiker für ihr Engagement bei der Bespitzelung der Bürger noch fette Aktienpakete und Aufsichtsratsposten bei involvierten Firmen bekommen, wird klar, wer hier kriminell ist - das als ganzes unter Generalverdacht gestellte Volk ja wohl bestimmt nicht. Wenn man sieht, wie die Verfassungsfeinde jetzt wieder geifern, weil es einige Abgeordnete gewagt haben, ihren grundgesetzlichen Auftrag frei und nach ihrem Gewissen gegen das neue BKA-Gesetz zu entscheiden, zeigt wie schlimm die Zustände sind, wo jede noch so extreme Verletzung der Bürgerrechte auch noch anstandslos durchgewunken werden soll.

Wer es gut findet, daß jeder einzelne Internetaufruf für Jahre gespeichert wird und mit automatischen Programmen in jede erdenkliche Richtung ausgewertet wird, oder glaubt, daß Handy-Standort-Daten niemals für Bewegungs-Profile genutzt werden (also eine Art Total-Kontrolle), braucht ja nichts sagen. Alle Anderen sollten sich dagegen mit aller Kraft wehren. Daß es hier nicht nur am Rande der Gesellschaft agierende Extremisten betrifft sieht man auch an den weitreichenden entwürdigenden Konto-Einsichten bei Hartz-IV-Empfängern oder der Konten-Kontrolle, für die in Frankfurt/Oder extra eine neue Behörde aufgebaut wurde.

Die Zustände heute sind bereits viel schlimmer als bei der Stasi; die mußte nämlich im Geheimen operieren, weil zur DDR-Zeit die Verwanzung von Wohnungen noch verboten war. Aus Unterlagen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde geht hervor, daß die Stasi beim Auffinden von Materialien bei einer illegalen Durchsuchung, die für ein Vorgehen wegen "staatsfeindlicher Hetze" gereicht hätten, es in einem eigenen Gutachten besser fand, nichts zu unternehmen, weil sonst ihre illegalen Durchsuchungen rauskommen.

Wieso dagegen kau einer aufmuckt, ist sehr eigenartig. Wenn jeder rund um die Uhr ein "Instrument des Gehorsams" (war mal in Raumschiff Enterprise) tragen muß, ist es bestimmt zu spät, noch etwas aufhalten zu wollen. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Das gebetsmühlenartige Wiederholen, man sei heute ja nicht die Stasi, ist völlig wertlos. Existieren gegen die Freiheit gerichtete Möglichkeiten, werden sie ob lang oder kurz im weitestgehenden mit dem Gesetz vereinbarbarem Maße (und manchmal darüber hinaus) genutzt werden. Selbst, wenn die Terrorbekämpfung wirklich die Intention dieser Gesetze wäre, werden wir so am Ende Alles verlieren, sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit.