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BGH-Urteil
Bankgebühren für Depotwechsel unzulässig

Banken dürfen für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot keine Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach den Worten der Karlsruher Richter benachteiligen entsprechende Klauseln den Kunden unangemessen, weil die Bank mit der Übertragung lediglich ihre gesetzliche Pflicht zur Herausgabe der Papiere erfülle.



Grafik:
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
]

Das Gericht gab damit zwei Klagen der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg statt. In einem Fall hatte die Bank zwischen 3 und 15, im zweiten rund 60 Euro berechnet. Laut BGH sind nicht nur Gebühren für Depotschließungen, sondern auch für Wertpapierübertragungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unzulässig. In beiden Fällen erfülle die Bank ihren gesetzlichen Herausgabeanspruch, wofür in den Geschäftsbedingungen der Bank kein Entgelt vorgesehen werden dürfe. (Aktenzeichen: XI ZR 200/03 u. 49/04 vom 30. November 2004)
Kunden können Rückerstattung fordern

Nach Ansicht der Verbraucherzentralen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Kunden für bereits bezahlte Gebühren einer Depotübertragung einen Rückerstattungsanspruch, wenn das Urteil des Bundesgerichtshofes auf die Gebührenklauseln ihrer Bank oder Sparkasse zutrifft. Sie sollten ihre Gebühren für eine Depotübertragung rechtlich prüfen lassen. Dabei muss der Verbraucherzentrale zufolge eine wichtige Frist beachtet werden: Ansprüche auf Rückerstattung von Übertragungsgebühren, die vor dem 1. Januar 2002 bezahlt wurden, verjähren zum 31. Dezember 2004.

Allen Bankkunden, die unrechtmäßig berechnete Gebühren zurückfordern wollen, bietet die Verbraucherzentrale NRW einen Musterbrief als Hilfestellung. Er kann unter der Internet-Adresse www.verbraucherzentrale-nrw.de/depot heruntergeladen werden.
Bankenurteile [Martin Roeber, SWR Karlsruhe]
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Stand: 30.11.2004 18:06 Uhr

tv sendungen, artikel in medien, zu wichtigen themen:
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jetzt:
läuft auf wdr (die story)
bericht über die gefahr einer tödlichen seuche die bald eintreten kann
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gerade tv bericht beendet. hier der link + text zur nachrecherche:
http://www.wdr.de/tv/diestory/
Jagd nach dem Killervirus
29.11.2004 um 22.30 - 23.15 Uhr
Wiederholung am darauffolgenden Mittwoch um 10.15 Uhr
Ein Film von Florian Opitz
Redaktion: Klaus Martens
Das Virus gehört zu den mächtigsten Killern der Weltgeschichte.
Im Herbst 1918 raffte die "Spanische Grippe" über 50 Millionen Menschen dahin. Dann verschwand das Virus wieder und galt Jahrzehnte lang als ausgestorben.
Ein tödlicher Irrtum: Im Herbst 2004 behaupten Virologen der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass SARS und Vogelgrippe die Vorboten einer weltweiten Seuche, einer Pandemie sind.
Wenn es nicht gelingt, das Killervirus zu isolieren, ist es nur eine Frage der Zeit, dass es sich von Mensch zu Mensch überträgt. Die Folge: über 100 Millionen Tote.
Die Zeitbombe tickt, sagen die Virusjäger der WHO, und: "wir wissen, dass sie explodieren wird. Wir wissen nur nicht wann." Ist das Virus von 1918 also noch existent, hat es sich angepasst und bedroht als Mutation die Menschheit aufs Neue?
die story beobachtete die Task force der WHO bei ihrer weltweiten Jagd nach dem Killervirus.