bo1 schrieb:

Die Kopfpauschale habe ich von ihm damals wohl nicht mitgekriegt und konnte eben auch keine Originaläußerungen von ihm dazu googeln.

Die Kopfpauschale war, soweit ich mich erinnere, auch nicht Kirchhoffs Vorschlag. Die war sozusagen im CDU-Paket gemeinsam mit Kirchhoff drin. Die großen Reformansätze der CDU wurden ja als Gesamtbild verkauft. So beschädigte die Kopfpauschale gleichzeitig auch die Kirchhoffschen Steuerpläne. Das Resultat konnte die CDU an ihrem Wahlergebnis ablesen. Da hat Frau Merkel sehr schnell gemerkt, dass ihre offensive Strategie keine demokratische Mehrheit gefunden hat.

Ich zähle mich eindeutig zu den Marktliberalen, doch sehe ich bei der Gesundheitsvorsorge den Notwendigkeit eines staatlichen Systems. Alt werden wir (hoffentlich) alle, so dass hier eine private Vorsorge gerechtfertigt ist. Aber ob jemand und zu welchem Zeitpunkt wie schwerwiegend erkrankt, ist nicht vorauszusehen. Es kann in einer zivilisierten Gesellschaft nicht sein, dass derjenige, der von Geburt an, ein Leiden ertragen muss, zusätzlich bestraft wird, indem er sich mit einer schlechteren Krankenversicherung begnügen muss. Daher lautet mein Lösungsvorschlag: Weg mit der PKV im herkömmlichen Sinne, weg mit der Beitragsbemessungsgrenze. Ein prozentualer Anteil des Lohnes für ausnahmslos jeden und dann gibt's auch gleiche Leistungen für jeden. Private Zusatzversicherungen dürfen dann nur noch einen gewissen Komfort bieten (Einzelbettzimmer, ect.) , aber nicht die bevorzugte Behandlung. In der Frage bin ich aus dem eben genannten Grund sehr sozialistisch.

Beiträge auf Forderung des Autors kulanterweise entfernt. Wir entschuldigen uns, sollten Folgepostings dadurch unverständlich werden.

Wozu Volksentscheide? Ja sollen wir nun auch noch die Arbeit unserer Politiker übernehmen und das auch noch gratis?

Nein, die sind als Volksvertreter vom Volk gewählt und bezahlt, dann sollen sie gefälligst auch ihre Pflicht zum Wohle des Volkes tun. Und das
tun sie schließlich auch.

Denn das Volk wählt wie immer, Frau Merkel ist beliebt und wird Herrn Kohl als Rekordkanzler noch überholen. So schlimm kann die Lage
folglich gar nicht sein. Uns Deutschen geht es trotz Finanzkrise doch wunderbar. Alles Zaudern ist nur Jammern auf höchstem Niveau und
schlichtweg peinlich.

Wer da anderer Meinung ist, kann ja bei der nächsten Wahl einmal etwas anderes wählen. Macht aber fast keiner, ergo, es geht der breiten
Masse in D noch viel zu gut, ist doch eine einfache Gleichung.

@ DickT

Ich kann mich nur noch vage an Diskussionen zwischen Kirchhoff und seinen Gegnern im TV erinnern, und da hat er mich sehr überzeugt, obwohl ich nicht alles toll fand, aber zumindest zehnmal besser als es bisher ist.
Die Kopfpauschale habe ich von ihm damals wohl nicht mitgekriegt und konnte eben auch keine Originaläußerungen von ihm dazu googeln.

@ kimba

Schön das es solche Initiativen gibt. Es ist gut, die Hoffnung auf einen Wandel nie aufzugeben.

bo1 schrieb:

Wir leben - in einer Scheindemokratie, in der das Volk defacto keine Rolle spielt - ich durfte jedenfalls noch nicht mal drüber abstimmen, ob ich den Euro oder die EU in der heutigen Form haben will.

Bitteschön. de.wikipedia.org/wiki/Petition

Du darfst vieles, nur nutzt es halt keiner... oh doch das in ja ein paar.
epetitionen.bundestag.de/ (Übersicht über öffentliche Petitionen)

Dann gibt es z.B. noch:

Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
mehr-demokratie.de/

Bundesweiter Volksentscheid

Die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene ist unser wichtigstes Ziel.

Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft. Bisher hat sich im Deutschen Bundestag zwar noch keine Zweidrittel-Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung gefunden. Doch am 7. Juni 2002 hat erstmals eine einfache Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. Dies war ein wichtiger Etappensieg.

In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Wir wollen, dass dies endlich möglich wird.

Aktuell bereiten wir eine Schwerpunktkampagne vor, mit der wir das uneingelöste Versprechen des Grundgesetzes, deutschlandweite Volksentscheide zu ermöglichen, auf die politische Tagesordnung bringen wollen.

Schon jetzt zeigen sich einzelne Bundestagsabgeordnete von unserer Aktion Volksabstimmung beeindruckt. Machen Sie jetzt mit! Weitere Aktionen werden folgen.
mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

bo1 schrieb:

Und wenn mal ein kleines Wunder geschieht und ein Professor von Merkel vor der letzten Bundestagswahl gefördert wird, der ein sinnvolles einfaches Steuersystem fordert, wird er von den Medien auf das Übelste diffarmiert und fertig gemacht, sodass Angela nichts anderes übrig blieb, als ihn wieder zurückzupfeifen, um nicht selber beschädigt zu werden.
Das war das einzig Positive, was sie jemals ernsthaft in Gang bringen wollte und es ist typisch, das ungewöhnlich gute politische Aktionen von Konzernen, Bürokraten, Juristen und der Journallie in gemeinsamer Niedertracht konsequent kaputt gemacht werden.

Dass es "die Medien" waren, würde ich nicht so unterschreiben. Die seriösen Medien fanden die Ideen von Herrn Kirchhof richtig gut. Es klingt halt sehr sympathisch, wenn es der Einfachheit halber nur einen fixen Steuersatz für alle und keine Abzugsmöglichkeiten mehr gibt. Dumm nur, dass das auf die Besteuerung des Umsatzes hinaus läuft. Das das auch nicht gerecht sein kann, leuchtet jedem ein. Das Problem bleibt: Was ist eine unabdingbare betriebliche Aufwendung, die zum Generieren eines Gewinn nötig ist, was ist betrieblicher Luxus, wo ist die Grenze zum Absetzen von Dingen, die nicht der Entwicklung zuträglich waren - ob das nun ein Abendessen mit der Frau oder schlicht eine "echte" Fehlinvestition war? Das sind Fragen, die nun leider auch Privatpersonen beschäftigen müssen, da sie sonst als Steuersparmodell schlicht eine Gesellschaft gründen können. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Herr Kirchhof wesentlich mehr Sachverstand in diesen Angelegenheiten hat als ich. Doch entweder waren seine Ideen noch unausgegoren und er hat zu schnell geschossen. Oder er hat es nicht geschafft, sein System überzeugend darzustellen. Dabei wäre schon einiges geschafft, wenn die kalte Progression abgeschafft würde. Etwa durch ein Stufenmodell mit gestaffelten Steuersätzen für Einkommen. (Bsp. die ersten 10000 frei, die Tranche von 10000-20000 mit 15%, von 20000-30000 mit 20%, ...)
Der politische Gau für Kirchhof war letztendlich der Vorschlag der Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Da verstand nun wirklich niemand mehr, warum Herr Ackermann den gleichen absoluten Betrag für seine Gesundheitsversicherung zahlen soll, wie sein Pförtner. "Die Medien" haben Kirchhoff zumindest eine wohlwollende Chance gegeben, seine Ideen zu präsentieren. Allerdings sind Medien genauso vernichtend, wenn die Ideen nicht überzeugen. In diesem Fall erhielt der Demontageprozess zudem Befeuerung durch weniger sachliche als viel mehr polemische Kritik von Gerhard Schröder ("Dieser Professor aus Heidelberg").

Wir leben - im Gegensatz zur Schweiz - in einer Scheindemokratie, in der das Volk defacto keine Rolle spielt - ich durfte jedenfalls noch nicht mal drüber abstimmen, ob ich den Euro oder die EU in der heutigen Form haben will. Wir haben quasi ein Einparteiensystem, wo alle Parteien in wesentlichen Punkten, wenn sie an der Regierung sind, Marionetten der Konzerne und Banken sind.

Und wenn mal ein kleines Wunder geschieht und ein Professor von Merkel vor der letzten Bundestagswahl gefördert wird, der ein sinnvolles einfaches Steuersystem fordert, wird er von den Medien auf das Übelste diffarmiert und fertig gemacht, sodass Angela nichts anderes übrig blieb, als ihn wieder zurückzupfeifen, um nicht selber beschädigt zu werden.
Das war das einzig Positive, was sie jemals ernsthaft in Gang bringen wollte und es ist typisch, das ungewöhnlich gute politische Aktionen von Konzernen, Bürokraten, Juristen und der Journallie in gemeinsamer Niedertracht konsequent kaputt gemacht werden.

Letzlich wird nur umgesetzt was im Parlament abgenickt wurde. Ob in Washington, Berlin, Moskau, Teheran oder Pjöngjang.

Vorbehalte gelten nur dann wenn der Zugang zum Parlament restriktiv vorgefiltert wird (wie in ideologischen Staaten zu sehen).
Allerdings sind für mich Zwei - Parteienparlamente auch nicht aussen vor (wie z.B. in den USA). Parlamente die nur die "Konservativen" und "Sozialisten" enthalten, gelten bei mir nur als bedingt demokratisch legitimiert (Majorz - Wahlsystem).

Beiträge auf Forderung des Autors kulanterweise entfernt. Wir entschuldigen uns, sollten Folgepostings dadurch unverständlich werden.

Es gibt ja eine Reihe von "Vorschlagsberechtigten" deren Eingebungen dann in Gesetze gegossen werden (Regierung, (Vollzugs-) Beamte, Parlamentarier, Volksinitiativen).

Letzendlich winkt das Parlament (in einer Demokratie) das ganze durch.
Und wenn (wie in der CH möglich) niemand das Referendum ergreifft, dann ist es auch vom Volk durchgewunken.

Es gibt (auch hier in der CH) das obligatorische Referendum. Das kann die Regierung ansetzen um zu einer Vorlage das Volk "obligatorisch" Stellung nehmen zu lassen.

Manchmal kann das benutzen der Volksrechte auch zu Reaktionen von seiten der Regierung führen die zu Unbehagen gegenüber dieser führen kann.
Wie dies gerade in diesem aktuellen Beispiel exemplarisch auf den Tisch kommt:
Heise - Facebook und Co. könnten Schweizer Initiativ- und Referendumsrecht verändern

@retep,

auch das stimmt, allerdings macht der Staatssekretär ( Finanzministerium) einen Vorschlag für ein Steuergesetz. Der bekommt das wiederum von seinen Gruppenleiter oder wie auch immer die heissen. Denn der Finanzminister hat da sicherlich auch nicht den 100%zigen Durchblick, was er auch nicht braucht, dafür gib es ja auch die Beamten.
Jetzt könnte man die Kette immer weiter nach unten durchspielen und da sitzt dann der " einfache" Beamte, der seine Job nicht verlieren will.
Wobei der Gruppenleiter und der Staatssekretär wären ja dann auch überflüssig.

Also müsste die Regierungpatei sagen - Schluss damit!! Es sind aber die Mehrzahl der Jungs/Mädels in Berlin Beamte und die schiessen sich nicht selbst ins Knie.
Wobei es im Grunde egal ist wer an der Macht ist oder wir gründen eine Patei ( STEUER-WEG-PARTEI)

Harley schrieb:

@ Gordon,

ja da hast du Recht, er profitiert davon. Aber er macht die Gesetze nicht, daher ist die " Schuld" eher bei den Beamten zu suchen.

Da wird wohl etwas durcheinander gemischt.

Beamte setzen das um was Parlamente beschliessen (oder das Volk).
Parlamente setzen sich aus Parteien zusammen die wiederum einzelinteressen ihrer Wählergruppen repräsentieren.
Der Schnitt daraus (oder die Mehrheit) ergibt dann die Gesetze wie sie zu Wahlzeiten der repräsentativen Wirklichkeit entsprechen (oder entsprachen).

Und wenn gerade gewisse Bierdeckelparteien immer wieder plakativ den Gesetzesüpberdruss herbeischreien, dann wundert mich schon das ausgerechnt diese Parteien übermässig von teuer- und lang- ausgebildeten Menschen unterstützt werden die damit im täglichen Umgang ihr Brot verdienen.

@ Gordon,

ja da hast du Recht, er profitiert davon. Aber er macht die Gesetze nicht, daher ist die " Schuld" eher bei den Beamten zu suchen.

Harley schrieb:

Ich habe einen Freund der ist Steuerberater(...)
Einfache Antwort: Die ganzen Beamten im Finazminiterium wären dann ja arbeitslos und wer schaufelt schon sein eigenes Grab.

Nun dein Freund wäre dann aber auch arbeitslos. Auch die Steuerberater haben wohl eher wenig Interesse an einer "Bierdeckelreform"

Hintman schrieb:

Alleine eine Flat-Tax wäre schon ein himmlischer Fortschritt. Sowohl für die Beamten, als auch den Steuerzahler. Man sollte nicht immer alles verkomplizieren, das ist wie beim Trading. Grenzfälle oder Profiteure wird es immer und überall geben.

Ich habe einen Freund der ist Steuerberater und ich habe ihn mal gefragt, warum die Steuergesetzt in D und ich gehe mal davon aus, dass es in Österreich nicht anders ist, so kompliziert sind.
Einfache Antwort: Die ganzen Beamten im Finazminiterium wären dann ja arbeitslos und wer schaufelt schon sein eigenes Grab. Und um ehrlich zu sein ich würde es nicht anders machen.

Au Mann, daran darf ich gar nicht denken, sonst ziehts mich wirklich noch in die Slowakei

Gegen eine Flat Tax von sagen wir mal 25% hätte ich auch absolut GAR NICHTS

Alleine eine Flat-Tax wäre schon ein himmlischer Fortschritt. Sowohl für die Beamten, als auch den Steuerzahler. Man sollte nicht immer alles verkomplizieren, das ist wie beim Trading. Grenzfälle oder Profiteure wird es immer und überall geben.

Ich sehe das grundsätzlich auch eher positiv, das Problem ist nur, dass die Leute, deren Einkommen das Sparen/Anlegen/Investieren ermöglicht, dabei überproportional bevorzugt wären. Trotzdem sollte man in diese Richtung ruhig nachdenken und verschiedene Modelle evaluieren, denn der Verwaltungsapparat gehört dringend reduziert. Der ganze Beihilfendschungel erzeugt Unmengen administrative Arbeit, das ist aber Arbeitsleistung, die an anderer Stelle sinnvoller wäre (Pflege, Unterricht, Kinderbetreuung etc.)

Die Idee ist aber nicht schlecht. Hier der Link dazu - hört sich wenigstens vernünftig an.
unternimm-die-zukunft.de/index.php?id=54

Übrigens, der Typ der das vorschlägt, dem gehören die dm-Drogerien. Kommt also nicht umbedingt aus der sozialen Ecke.