Betriebs- und volkswirtschaftliche Betrachtungen

      ESM als Finanzdiktatur?

      aus Dax Daily


      von Henrik Voigt





      Nach einem Bericht des Wall Street Journal diskutiert die EU derzeit
      Optionen für die Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms, die offenbar
      notwendig und dringend sind. Im Gespräch sei vor allem eine Übertragung
      der EFSF-Mittel in den ESM, dessen dauerhafte Kapazität dann auf 940
      Milliarden Euro steigen würde. Unter diesem Deckmantel soll gleichzeitig
      der Lissabon-Vertrag geändert werden, um die dort verankerte
      No-Bailout-Klausel auszuhebeln. Die Änderung wird parallel zum ESM
      verhandelt. Beschlossen werden sollen beide gleichzeitig - und das
      möglichst ohne lästige erneute Volksabstimmungen in einzelnen
      EU-Staaten.
      Dabei wird so stark in die nationale
      Souveränität der Mitgliedsstaaten eingegriffen wie nie zuvor. Der ESM
      selbst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als der EFSF oder die
      Europäische Zentralbank. Nach dem jüngsten Gesetzentwurf könnte der ESM
      etwa Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen. Aber selbst Käufe am
      Primarmarkt und damit die direkte Finanzierung von Mitgliedsstaaten über
      die Druckerpresse, wären möglich (unter Aushebelung der
      No-Bailout-Klausel im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages durch einen
      Ausnahmenkatalog", Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten). Würde
      dieser Vertragstext so beschlossen, wäre die Transferunion perfekt, in
      der die Mitgliedsländer sich hemmungslos weiter verschulden können,
      während der ESM über die Druckerpresse für ein vermeintliches
      Gleichgewicht sorgt (freilich um den Preis der Zerstörung der
      Geldwertstabilität) und einige wenige Einzahler-Staaten wie Deutschland
      für den ganzen Unsinn haften.
      Darüber wäre der ESM
      befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von
      Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen
      aufzunehmen", bewegliches und unbewegliches Vermögen" zu erwerben und
      veräußern, Verträge abschließen und der ESM genießt" mit samt seinem
      Eigentum, seiner Mittelausstattung und seinen Vermögenswerten"
      Immunität. Zudem ist der ESM von jeglicher Zulassungs- oder
      Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitgliedes für
      Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen (...)" gilt, befreit.
      Demnach kann der ESM dem Entwurf nach wie eine Bank agieren, ohne eine
      Lizenz erwerben zu müssen.
      Dämmert es Ihnen? Der ESM
      kann nach seiner Inkraftsetzung praktisch alles, ohne sich an
      irgendwelche Gesetze halten zu müssen, für Fehler geradezustehen,
      Rechenschaft abzulegen oder auf die nationale Souveränität der
      Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmen zu müssen. Er wäre ein Staat im
      Staate, bloß ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Ein
      prima Instrument für eine Bananenrepublik. Oder für eine neue
      EU-Finanzdiktatur. Wird er installiert, ist die Demokratie in der EU
      Geschichte! Ich hoffe, der Bundestag begreift, was uns da untergejubelt
      werden soll und lehnt diese Unverschämtheit ab!
      "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher

      Schuldenkrise - Merkel will Euro-Rettungsschirm doch aufstocken

      Schuldenkrise - Merkel will Euro-Rettungsschirm doch aufstocken

      "...

      Ursprünglich sollte die 440 Milliarden schwere Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden, der nach derzeitiger Planung 500 Milliarden Euro umfassen wird. Nun sieht alles danach aus, als würde addiert statt abgelöst...

      Unklar bleibt nach Informationen des SPIEGEL noch, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen wird. Im Gespräch seien zwei Varianten: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, die der EFSF bislang für Hilfen an Griechenland, Portugal und Irland verplant hat - macht insgesamt 700 Milliarden. Ursprünglich sollten die bereits bereits zugesagten EFSF-Hilfen mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim Alternativmodell kämen sogar Hilfen in Höhe von 940 Milliarden zusammen, EFSF und ESM würden dabei in vollem Umfang parallel weiterlaufen...
      "

      quelle: spiegel
      I go for it!

      Es kann sein, dass

      die Mitreder der Meinung sind, das erorderliche Wissen zu besitzen, daher auch häufig keine weiteren (systematischen) Anstrengungen unternommen werden mit dem Ziel der Wissens-Vermehrung.

      Die Frage mit "Demokratie" beantworte ich mal einfach: Die Entscheidungen fallen, sind auch real wirksam, aber nicht unbedingt so, wie es (auch von den Entscheidern) als eigentlich wünschenswert erachtet wird oder wenigstens werden sollte.

      Ich versuche nun mal ein sehr off topic aussehendes Beispiel zu bringen:
      youtube.com/watch?v=PIL8IBNOVok
      Bei 1:50 min ff ist ein kleiner Junge zu sehen, und seinen Blick/Gesichtsausdruck interpretiere ich frei mit "glücklich". Warum ist er da glücklich? Er weiß (vom ständigen Zuschauen und Erleben) schon 'ne ganze Menge vom Leben (wie es wirklich ist) und er darf sogar mehr und mehr mitmachen. Wieso sollte der denn irgendwann auf die Idee kommen, nicht das erforderliche Wissen für die wichtigen Dinge zu besitzen?
      Und wenn auch das Ambiente der ersten Lebensjahre für die meisten vielleicht nicht so extrem ist, so ist doch durch soziales Lernen schon vieles verpfuscht, bis man selbst wirklich anfangen kann zu denken.
      Zu der implementierten Idee, dass die Politiker das Staatsschiff (schon mehr oder weniger richtig) lenken -bewiesen dadurch, dass es uns fast allen sehr gut geht- und daher mit ihrer Meinung ja nicht so falsch liegen können, kommt hinzu, dass es sich beim vorliegenden Thema "Finanzspekulationen" um etwas handelt, bei dem sicher viele Menschen eine Abneigung gegen die Akteure fühlen wg. prinzipiellen Schmarotzertums. (siehe auch hiesiger thread"mentale Erfüllung")
      "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher

      Rasenkasperei staatsbegünstigt

      kurze Nachricht zum Thema Schulden spanischer Vereine beim Staat:
      sport1.de/de/fussball/fus_inte…sion/newspage_529466.html
      Wenn man sich vor Augen hält, dass in dieser Bananenrepublik bei den letztjährigen Regionalwahlen weit über hundert Kandidaten auf den Listen der großen Parteien waren, die Korruptionsdreck am Stecken hatten, ist auch die eigentlich undenkbare Größe von > 1Mrd. € Schulden der Vereine (Steuern und Sozialbeiträge) vollkommen plausibel. Hauptsache Brot und Spiele.
      "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher

      Grundfehler schwachbrüstiger (nicht Industrie-dominierter) Staaten ist halt, Geld einzusammeln mit dem Versprechen, mehr Geld zurückzuzahlen. Besser wäre es, Gutscheine für Urlaub, Olivenöl und Ouzo herauszugeben. Vorteil für den Investor: wenn ihm jahrelanger Urlaub nicht gefällt, kann er seinen Kummer ertränken, ohne den Stoff kaufen zu müssen. 8o
      "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher

      Interessant, wenn das kommt?! (wer liefert denn dann noch dahin? Geld bekommen sie keines mehr von "normalen" Investoren. 80 % Verlust mit den Anleihen reicht den meisten - einzig die EZB als lender of last ressort!)


      Pharmabranche soll sich an Griechen-Schuldenschnitt beteiligen

      Schuldenkrise. Die großen Pharmakonzerne sollen offene Forderungen an das griechische Gesundheitswesen abschreiben.

      Athen. Nicht nur Banken und Versicherungen sollen Griechenland Schulden erlassen, sondern auch Unternehmen außerhalb der Finanzbranche. Betroffen sind vor allem Pharmakonzerne, da die griechische Regierung 2010 unbezahlte Rechnungen staatlicher Krankenhäuser durch die Ausgabe von Anleihen beglichen hat.

      cranberries18 schrieb:

      Der deutsche Export ist schön und gut. Auch wohl der österreichische, ABER: was hilft der Export, wenn die Burschen net zahlen... siehe Target2 Deutschland.


      Naja, AT hatte 2010 ein Handelsbilanzdefizit von rund 4,3 Mrd, es gab überhaupt nur ein Jahr -2007- mit einem Überschuß (0,4 Mrd).

      Quelle: Statistik Austria
      Bilder

      • sta.gif

        36,46 kB, 638×427, 53 mal angesehen

      Ich lese einfach regelmäßig Querschüsse irrsinnig gerne. Quellenangaben und einfach nackte Daten. (ähnlich naked charts...)

      Griechenland: realwirtschaftliches Armageddon

      (obwohl das nix Neues ist, aber wenn Monsieur Sarkozy sagt: Griechenland ist gerettet, das Thema ist vorbei, ist es doppelt witzig. Mittlerweile über 50 % Jugendarbeitslosigkeit. Haben sogar die Spanier überholt. Die haben nur 49,9 %)

      http://www.querschuesse.de/griechenland-realwirtschaftliches-armageddon/

      Zweierlei Maß?

      Aus dem neuen Newsletter von ATTAC ein kleiner Auszug:
      "Die deutsche Wirtschaft ist exportabhängig. Noch am Dienstag hat der
      EU-Währungskommissar das Ungleichgewicht der Wettbewerbsfähigkeit der
      Länder unter die Lupe genommen. Aber da wird mit zweierlei Maß gemessen:
      Ein Leistungsbilanzdefizit von mehr als vier Prozent des
      Bruttoinlandprodukts gilt als problematisch, beim Exportüberschuß wird
      jedoch erst ab sechs Prozent ein Problem gesehen: Deutschland hat 5,9
      Prozent!"
      Ein Schuh kann doch daraus nur werden, wenn 5,9% Überschuss auf der Soll-Seite auf die doppelte Menge Menschen verteilt werden, damit deren jeweiliges Defizit dann knapp 3% beträgt.
      Wenn diese also nicht ganz so dramatisch schnell wie derzeit Griechenland u.a. auf den Abgrund zu rasen, ist es nicht weiter schlimm.
      "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher

      Der ganze Wahnsinn

      ...oder Spitze im Ausweiten.

      Wie Mr.Dax in einem der bei youtube zu sehenden Videos sagte, ist das menschliche Denken linear, und daher ist es eben schwierig, ohne intensiveres Nachdenken dahinter zu kommen, welche Dynamik das Zinseszins-System nach einer gewissen Zeit entfaltet. Am Beispiel des Josefs-Pfennigs, der bei Anlage zu 5% Zins nach schlappen 2000 Jahren zu Werten anwachsen würde, die in Planeten-großen Goldklumpen darzustellen wären, sollte die Absurdität des Systems klar werden.
      Wenn nun auf den ersten Blick der Erbe des ersten Pfennig-(Cent) Sparers nach ca 70 Jahren das gut 30-fache weitervererben würde, sollte man ja denken:"na und".
      wenn aber nach 660 Jahren der Betrag in knapp zwei Jahren nur durch Zinsen um weiter 100 Milliarden wächst, dann möchte man schon nicht mehr nachfragen, wie es hundert oder mehr Jahre später aussehen würde.
      Und genau das wollen Politiker und andere Interessierte als stabiles System vermarkten.
      "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher