Geschichten rund um die C.I.A.

      Sehr sehr schlimm. Der Glaube mit schwersten Menschenrechtsverstößen auch nur irgend etwas zum Positiven bewegen zu können, ist absurd. Vielleicht bricht man die meisten Folter-Opfer, ein kleiner Teil wird aber erst durch Folter maximal und unumkehrbar radikalisiert. Der größte Negativ-Effekt liegt darin, daß man in der gleichen Zeit mehr Leute damit neu gegen sich aufbringt, die dann von Anfang an zu drastischeren Mitteln greifen. Das führt zu Spiralen der Gewalt ohne Ende.

      Gerade ein Staat, der in seiner objektiven Mächtigkeit seine Mittel genau wählen kann, hat eine besondere Verantwortung, keine Tabus zu brechen. Seine Gegner werden die einmal gemachten Anfänge nämlich sehr schnell, sehr exzessiv ausweiten. Die gewählten Kampfmittel sind keine Frage der technischen Machbarkeit und die meisten können mit genügend Energie auch beschafft werden, sondern eine Frage des Maßes, inwieweit gesellschaftliche Konventionen auch noch durch die Gegner einer Gesellschaft eingehalten werden. Schwarz-Weiß-Denken totalen Verbrechertums mit Unterstellung grenzenloser Grausamkeit jedes Gegners trifft nämlich gerade nicht zu. Grausamkeit des Gegners wird aber sehr wohl durch eigene Grausamkeit verstärkt.

      Der Einschüchterung vieler nachrangiger vermeintlicher Terror-Helfer und einer großen Masse der unbeteiligten Bevölkerung steht eine Aufstachelung weniger noch unerkannter Aktivisten und vorher unentschlossener Unbeteiligter entgegen, deren künftige Schäden alle durch die Tabu-Überschreitung vielleicht eingegrenzten Schädigungen um Größenordnungen übersteigen.

      Die späteren unbeholfenen Rechtfertigungsversuche sind regelmäßig sinnlos, da in einer hinreichend fortgeschrittenen Gewaltspirale eigentlich niemand mehr wirklich an der Ursache ganz am Beginn interessiert ist und sich dann eine Art "ewiger" Feindschaft verfestigt.

      Gewalt ist ein ganz schlechtes Mittel im Kampf gegen Probleme gleich welcher Art. Sie verstärkt die Probleme meist, löst sie ursächlich nie, zieht Unbeteiligte hinein, zerstört das moralische Fundament einer Gesellschaft (schlimmstenfalls am Ende bis zu willkürlich marodierenden Horden) und ist auf lange Sicht durch die direkten Aufwände zur Beherrschung teuer, durch die indirekten Effizienzverluste in allen tangierten Prozessen sogar unvorstellbar teuer.

      Das ist aber allen Personen in verantwortlichen Stellungen seit Hunderten von Jahren bekannt. Man kann auch nicht von soviel Unfähigkeit ausgehen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Daher sollte man nach den bewußten Zielen dieser Leute fragen. Da gibt es nichts zu beschönigen, Schwer-Verbrechen bleiben Verbrechen, auch wenn sie von Staats-Dienern begangen werden. Die Mitwisser, die unbeholfen ihre Unschuld heucheln, sind nicht besser als die eigentlichen Folterer, da durch ihr böswilliges Schweigen erst das notwendige Umfeld der Duldung für die Folter-Knechte entsteht.

      Die einzig vernünftige Antwort ist kompromißloser Abscheu und strenge Verfolgung bereits bei den ersten Ansätzen solcher Menschrechtsverletzungen. Der Glaube, daß einen das nichts angeht, ist zu kurz gegriffen, denn wenn das erstmal angefangen hat, kann durch unglückliche Umstände jeder das nächste Opfer staatlicher Willkür sein.

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      Donnerstag, 19. Oktober 2006

      n-tv Gespräch - USA foltern im Ausland

      Knud Krakau, Professor des John F. Kennedy-Instituts für Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin (FU), sieht es als erweisen an, dass die USA im Ausland Gefangene foltern lassen. "Es gibt über die Zeit außerordentlich glaubwürdige Berichte in der kritischen amerikanischen Presse, die sich auf Quellen aus der Regierung berufen, aus dem CIA-Umfeld ehemaliger Mitarbeiter", sagte Krakau bei n-tv. Es gebe inzwischen sogar einen Terminus Technicus dafür: Rendition. "Dieser sehr technisch euphemistisch klingender Ausdruck bedeutet, dass Leute in Länder geschafft werden, wo Verhörmethoden – wir würden oft genug dazu sagen: Folter – angewandt werden, die in Amerika selbst nicht praktiziert werden", so Krakau weiter. Amerika wolle sich salopp gesagt nicht die Hände schmutzig machen. "Man möchte sich diesen Vorwürfen nicht aussetzen, nimmt also die Gelegenheit wahr, dass andere Länder diese Dienste gewissermaßen anbieten."

      n-tv.de/610220.html

      RE: Geschichten rund um die C.I.A.

      Es kommt bestimmt selten vor, daß man einer Staatsanwaltschaft gratulieren sollte, hier könnte einer der wenigen Fälle sein. Es könnte aber auch sein, daß wohl wissend über die Folgenlosigkeit der Schritte wegen der Deckung durch die US-Regierung nur PR-Punkte gesammelt werden.
      Mittwoch, 14. Dezember 2005

      Deutscher von CIA entführt - Der Fall Kahled el Masri

      Bis vor kurzem hatte der Fall Kahled el Masris kaum Aufmerksamkeit erregt, obwohl er durchaus berichtenswert ist: Der 41 Jahre alte Deutsche soll vor zwei Jahren versehentlich vom US-Geheimdienst CIA entführt und misshandelt worden sein. Zusätzlichen Stoff für Schlagzeilen liefern nun Informationen mehrerer Zeitungen, nach denen die frühere rot-grüne Bundesregierung bereits seit eineinhalb Jahren von der angeblichen Entführung wissen soll.

      Öffentlich bekannt ist die versehentliche und angeblich fünf Monate andauernde Entführung El Masris seit Anfang des Jahres. Schuld an der Verschleppung soll eine Namensverwechslung gewesen sein. Der gebürtige Libanese mit deutscher Staatsangehörigkeit, der im bayerischen Neu-Ulm wohnt, befand sich laut seinem Anwalt Manfred Gnjidic zum Jahreswechsel 2003/2004 auf einer Busreise nach Mazedonien, als er an der serbisch-mazedonischen Grenze von Unbekannten verschleppt wurde. 23 Tage sei er festgehalten, misshandelt und schließlich dem CIA überstellt worden, sagte Gnjidic der ARD.

      Laut früheren Angaben El Masris soll er von maskierten Männern geschlagen, nackt fotografiert, gefesselt, unter Drogen gesetzt und mit einem Sack über dem Kopf in ein Flugzeug nach Kabul gebracht worden sein. Die Amerikaner hätten ihn für einen islamistischen Terroristen gehalten, in einem "Dreckskellerloch" verhört und ihm Verbindungen zur Terrororganisation El Kaida vorgeworfen, sagte El Masri selbst Anfang des Jahres dem "Spiegel". Er sei auch geschlagen worden. Erst nach fünf Monaten, Ende Mai 2004, sei er über Albanien wieder nach Mazedonien gebracht und ausgesetzt worden.

      Schuld soll eine Namensverwechslung gewesen sein. Vom mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, dem Hamburger Ramzi Binalshibh, der in den USA inhaftiert ist, sollen die US-Terrorermittler den Tipp erhalten haben, sich einen gewissen "Khalid al-Masri" näher anzusehen. Denn dieser solle die späteren Todespiloten überhaupt erst animiert haben, sich in Osama bin Ladens Trainingscamps in Afghanistan ausbilden zu lassen, berichtete der "Spiegel".

      Über den Wahrheitsgehalt der Aussagen El Masris gibt es bislang keine abschließende Bewertung. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger in dem Fall - wegen Freiheitsberaubung, bislang gegen Unbekannt. Die Behörde überprüft derzeit die Angaben El Masris, und bisher sieht es laut der Staatsanwaltschaft ganz so aus, als habe der Deutsch-Libanese die Wahrheit gesagt. Anwalt Gnjidic will im Auftrag seines Mandanten in Washington Klage gegen die CIA einreichen. Aktiv war in dem Fall wohl sogar schon der Bundesnachrichtendienst (BND), wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, und der deutsche Auslandsgeheimdienst hält die Entführung demnach für authentisch.

      Laut dem Bericht hat sogar das Kanzleramt selbst den BND beauftragt, die Angaben zu überprüfen. Denn Anwalt Gnjidic hatte sich mit seiner Bitte um Hilfe wohl nicht nur an die Justiz, sondern auch an den Staat in Form des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts gewandt. Unter Berufung auf Briefe der Behörden an den Anwalt schreibt das Blatt, Kanzleramt und Auswärtiges Amt hätten bereits im Sommer 2004 Hilfe zugesagt - und damit bereits vor eineinhalb Jahren von der angeblichen Entführung gewusst. Für mehrere Oppositionspolitiker Grund genug, eine Aufklärung der Vorgänge zu fordern.

      n-tv.de/610312.html

      Geschichten rund um die C.I.A.

      Mittwoch, 31. Januar 2007

      Entführungsfall El Masri - 13 Haftbefehle erwirkt

      Im Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat die Staatsanwaltschaft München I gegen 13 Tatverdächtige Haftbefehle erwirkt. Die Anklagebehörde bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden NDR-Bericht. Den mutmaßlichen Entführern werde Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei den in den Haftbefehlen aufgeführten Personalien der Beschuldigten dürfte es sich nach bisherigen Erkenntnissen um Tarnidentitäten von CIA-Agenten handeln, hieß es. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als zwei Jahren, wer El Masri Anfang 2004 nach Afghanistan verschleppt und monatelang festgehalten hat. Nach eigenen Aussagen war er von amerikanischen Diensten verschleppt worden. In Berlin befasst sich auch der BND-Untersuchungsausschuss mit dem Fall. Er will aufklären, ob und was deutsche Stellen von der Entführung wussten.

      n-tv.de/760157.html