Ja spinnen die denn

Rot Grün wird sich rechnerisch kaum ausgehen, Grün ist seit Jahren im Bereich von 15%, 35% Rot kann ich mir nach dieser Kanzlerschaft bei bestem Willen nicht vorstellen, auch wenn Gusenbauer nicht mehr Spitzenkanditat ist.

Schwarz Blau würde vermutlich rechnerisch gehen, aber ob die ÖVP und HC miteinander eine Koalititon bilden ist aus realpolitischen Gründen eher unwahrscheinlich, Strache will tonnenweise Geld unter dem Volk verteilen, da wird Molterer nicht mitspielen, und obwohl ich sicher kein HC Fan bin, er ist einer der wenigen Politiker, die nicht permanent umfallen.

Schwarz Grün - falls rechnerisch möglich - erscheint mir wahrscheinlich, ebenso wie Rot Blau, die Roten haben ihre Berührungsängste mit HC schon lange aufgegeben und an irgendwelche Versprechen fühlen sich die Sozis ohnehin schon länger nicht mehr gebunden.

Sollte wirklich Rot Blau kommen, dann wird vermutlich unheimlich grosszügig Geld verteilt, eine Rückkehr zur Schuldenpolitik ist da sehr wahrscheinlich.

Beim BZÖ ist die einzige Frage ob sie es wieder ins Parlament schaffen, vermutlich schon, den in Kärnten wird sich das Grundmandat ausgehen.

ad erfolglosester Kanzler: Ich kann mich ja ein paar Kanzler mehr erinnern, bis jetz war Fred Sinowatz da der Leader, aber Gusenbauer ist um ein Vielfaches mieser gewesen.

Neuwahlen in A sind für den Herbst sehr wahrscheinlich geworden, die ÖVP will die Koalition verlassen, obwohl die VP nicht unbedingt meine politsche Heimat ist habe ich dafür vollstes Verständnis.

Wenn es nur um Parteiendemokratie geht,dann brauch ich wirklich nicht mehr zu wählen(was ich jetzt schon nicht mehr tue).Weil ich möchte,das meine Partei das umsetzt,weshalb ich sie gewählt habe.Ich bin selbständig.Und wenn ich etwas anbiete,dann möchten meine Kunden auch genau das erhalten.

Demokratie ist nicht unbedingt das Problem, sondern die Parteiendemokratie - gepaart mit zu vielen Abgeordneten und zu kurzen Wahlperioden.

Was ist Demokratie?Wenn wichtige Entscheidungen wie Währungsunion,EU Beitritt,u.u.u.von Regierungen für uns entschieden werden,die bei 55% Wahlbeteilung mit 45% gewählt wurden.Uns hat man im Osten immer vorgeworfen u.wirft es heute immer noch vor,daß wir so ein undemokratischer Staat waren.Die Iren haben es wiedermal mit ihrem Volksentscheid gezeigt,was die Meinung des Volkes ist.Gäbe das bei uns auch,hätten wir nach erfolgten Umfragen immer noch die D-Mark u.ordentliche Grenzen.Aber wir sind ja ein demokratischer Staat .Bei uns hieß es,die Partei,die Partei hat immer Recht.Was hat sich geändert?

Das grösste Hindernis bei der Entscheidung einer wahlwerbenden Gruppe die Stimme zu geben ist meines Erachtens der Umstand, dass in A vor der Wahl nicht klar ist wen ich damit quasi mitwähle, denn absolute Mehrheiten sind nicht mehr in Sicht und Koalitionszusagen vor der Wahl gibt es nicht.

Vor der letzten NR Wahl konnte kein Grün Wähler wissen ob er mit seiner Stimme unter Umständen Schüssel oder Gusenbauer zum Kanzler macht und damit eben auch keine Ahnung haben bei welchen Punkten die von ihm gewählte Partei Kompromisse eingehen muss.

Das Drama an der aktuellen Situation ist aber, dass Neuwahlen vermutlich eine ähnliche Situation ergeben wie sie eben jetzt schon ist, vielleicht schwarz rot statt rot schwarz, nur würde das auch nichts Entscheidendes ändern.

Mir persönlich wäre ein freies Spiel der Kräfte im Parlament am liebsten, das wäre wenigstens ansatzweise demokratisch, die Regierungsmitglieder sind gemäss Verfassung ohnehin verpflichtet die Beschlüsse der Legislative umzusetzen, es wird nämlich gern vergessen, dass die Regierung zur Exekutive - genaugenommen Gubernative - gehört und somit NICHT gesetzgebende Körperschaft ist. Praktisch ist es leider so, dass die Rgierungsparteien im Parlament genau das beschliessen, was die Gubernative vorschlägt, somit eigentlich die Grundregeln der Demokratie permanent ausser Kraft gesetzt werden. Eventuell sollte man Kanzler und Minister direkt wählen oder gleich ein Beamtenkabinett bestellen.

Ja, ich hätte auch nie gedacht, dass mir das LIF mal fehlen wird

Arithmetisch gesehen stärkt man als Nicht-Wähler die stärkste Partei, in A ist es also im Prinzip Zustimmung für SPÖ oder ÖVP, je nach dem wer die Nase vorn hat. Praktisch gesehen hat natürlich Hintman recht..

Leider gehen mir persönlich schön langsam sinnvolle Oppositionsparteien aus(gibt hier in Wahrheit eh nur eine). Es müsste halt eine 'eche' liberale/freiheitliche Partei in A geben, die diesen Namen verdient (und nicht von diesen Witzfiguren missbraucht wird).

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Hintman schrieb:

Wenn ich mich doch nur zwischen den Dutzenden sinnvoller Alternativen in Ö entscheiden könnte....

Leider wahr, bis dato habe ich noch bei jeder Wahl von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht, bei der nächsten NR Wahl werde ich mich wohl den Nichtwählern anschliessen, weil es in Wahrheit nur mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt, selbst die Wahl des geringeren Übels - etwas anderes war das ohnehin nie - ist Geschichte.

Berechnung: 32 "potenzielle Täter" pro Tag = 11.680 pro Jahr, 8,2 Mio. Einwohner, d.h. rund jeder 702. Einwohner wird in einem Kalenderjahr überwacht, haben wir wirklich so viele Terroristen und/oder Pädophile?

Mein innigster Dank an diese rot schwarze Nicht Regierung, ich wähl euch gaaaanz sicher wieder!

Ohne Kommentar:

Interessant auch die Ausführungen des Ministeriums dazu, wie die Abhörbefugnisse zur Abwehr "gefährlicher Angriffe" genutzt werden sollen. In den Abschnitten des SPG, in denen die "gefährlichen Angriffe" definiert werden, werde demnach "nicht die Existenz einer Gefahr vorausgesetzt, weil sonst für die Gefahrenerforschung kein Anwendungsbereich bliebe. Vielmehr ist einer durch Indizien [Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen] hinreichend konkretisierten Gefahrensituation mit tauglichen Mitteln, nämlich jenen der Informationsbeschaffung [...] zu begegnen, um festzustellen, ob eine [allgemeine] Gefahr vorliegt und wie in verhältnismäßiger Weise einzuschreiten ist."

Quelle:

@ Purri: Das SPG ist ohnehin die Legalisierung des sehr liberalen Umgangs mit der EMRK, das beginnt im Endeffekt beim Wegweiserecht, jeder Polizist kann dich in A ohne Angabe von Gründen von jedem öffentlichem Platz verweisen, vom "Gummipassus" Gefahr in Verzug ganz zu schweigen.

Und das natürlich alles für den Kampf gegen den Terror, gelegentlich habe ich allerdings den Eindruck, dass der Staat sein Gewaltmonopol im Moment dazu ausnutzt seine Bürger zu terrorisieren.

Glückwunsch, Ihr seit somit näher am Überwachungsstaat... Mal schauen wie lange es dauert, bis es in Deutschland ebenso ist.... Da brauch man dann eine Art Berlusconi, der die Abhörgesetzte wieder eindämmt... Ist das nicht abgefahren...???

Der Thread ist zwar irgendwie Richtung AkteX abgeglitten, aber heut war ein interessanter Artikel im Standard:

Durchschnittlich gibt es 32 Anfragen pro Tag der Polizei lt. SPG zur Standortüberwachung via Handy oder Internetverbindungsdaten. Das sind 11680 Fälle pro Jahr. Sind sicher alles Terroristen, Paedophile oder Lawinenopfer wie uns der Innenminister bei der Einführung des Gesetzes versichert hat.

Richterliche Bewilligung: nicht nötig
Auskunftspflicht/Akteneinsicht für Betroffene: keine
Aufsichtsbehöre/Kontrolle: Polizei selbst (also keine)

derstandard.at/?id=3391080