Zehn Jahre lang haben amerikanische und norwegische Geheimdienstler gemeinsam norwegische Bürger ausspioniert. Die Gruppe nannte sich Surveillance Detection Unit (SDU) und operierte von einer Wohnung oberhalb des Scandic-Hotels im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo aus. «Nun wollen wir von den Amerikanern wissen, mit welchen norwegischen Beamten sie zusammengearbeitet haben», sagte die Osloer Polizeichefin Beate Gangås am Montag an einer Medienkonferenz.

Vier Tage sind vergangen, seit Journalisten des norwegischen Privatfernsehens TV2 einen norwegischen Geheimdienstpolizisten dabei ertappten, wie er bei einer Demonstration gegen den Afghanistankrieg Fotos machte. Ein Einsatz, von dem weder die Osloer Polizeiführung noch die norwegische Regierung etwas wusste.

«Wir registrierten alles»

Was seither durch Medienberichte und Informationen aus Polizeikreisen aufgerollt wurde, versetzt nicht nur Norwegen in Aufruhr: Offenbar haben die USA seit dem Jahr 2000 auch in weiteren nordischen Ländern Parallelgeheimdienste aufgebaut und dabei insbesondere in Norwegen und Schweden einheimische Spezialisten angeheuert.

Der Auftrag: Alle Personen, die sich im Umfeld der US-Botschaft oder von Angestellten und Familienangehörigen der amerikanischen Vertretung bewegten, sollten überwacht, überprüft und fichiert werden. «Wir registrierten alles. Haut- und Haarfarbe, Sprachgebrauch, politische Aussagen», erklärte ein anonym bleibender schwedischer Informant in einem Gespräch mit dem Fernsehsender TV4 am Wochenende.

Seit 10 Jahren überwacht

Sowohl in Oslo wie auch in Stockholm erklärten sich Regierungssprecher überrascht und erschrocken über die US-amerikanischen Geheimdienstpraktiken. Ebenso bestritten die Chefs des Geheimdienstes PST (Norwegen) und Säpo (Schweden), von der Schnüffeltätigkeit der eigenen Mitarbeiter gewusst zu haben, was jedoch viele Beobachter bezweifeln.

«Hier handelt es sich um einen Sachverhalt zwischen Landesverrat und Staatsstreich», kommentierte der Göteborger Rechtsprofessor Dennis Töllborg am Montag und forderte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask auf, der illegalen Überwachungstätigkeit sofort einen Riegel vorzuschieben. Die konservative Ministerin bestätigte, dass die «Überwachung schwedischer Bürger durch die SDU seit zehn Jahren läuft» und «unsere Polizei nicht informiert» war. Sie hat deshalb den US-amerikanischen Botschafter in Stockholm zu einer Aussprache vorgeladen.

Eine Seite lügt

Während sowohl die norwegischen wie auch die schwedischen Behörden jegliches Wissen um die amerikanischen Spionagetätigkeiten in ihren Ländern verneinen, erklärte Joanne More, die Sprecherin der US-Botschaft in Stockholm, dass «unsere Tätigkeiten in enger Absprache mit den Behörden des gastgebenden Landes» stattgefunden haben – offensichtlich sagt also eine der beiden Seiten nicht die Wahrheit.

Oder aber bestimmte Kreise innerhalb der einheimischen Geheimdienste agieren sehr eigenständig. Recherchen der Osloer Tageszeitung «Aftenposten» haben ergeben, dass mehrere Mitglieder des PST-Dienstes über Jahre illegale amerikanische Direktzahlungen erhalten haben, angeblich als Entschädigung für geleistete Spionagedienste.

Schon Palme war ahnungslos

Mit der Loyalität gegenüber der demokratisch gewählten Führung im eigenen Land haben norwegische Geheimdienstler auch schon früher Mühe bekundet: Im Sommer 2009 wurde bekannt, dass der Inlandgeheimdienst Fost seit der Machtübernahme der rot-grünen Regierung vier Jahre zuvor mehrere Minister beschattet hatte und unter anderem deren E-Mail-Verkehr fichierte.

Trotz grosser Staatsschutzaffären während des Kalten Krieges, die in den 90er-Jahren aufgearbeitet wurden, weckt der jüngste Skandal in Nordeuropa einmal mehr Zweifel an der Demokratieverträglichkeit des eigenen Sicherheitsapparates.

Forderung nach Untersuchungskommission

«Im Namen des Demokratieschutzes werden nun wichtige Errungenschaften wie der Rechtsstaat infrage gestellt», kommentiert der Journalist und Schriftsteller Jan Guillou die jüngsten Enthüllungen. Zusammen mit einem Kollegen hatte Guillou bereits vor vierzig Jahren eine Geheimarmee im neutralen nordischen Land enttarnt, die damals ebenfalls eng mit den Amerikanern kooperiert hatte.

Wie die heutigen politischen Führungen in Schweden und Norwegen so stritt auch der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Olof Palme, jegliches Wissen um die geheime Geheimdienstorganisation ab. Jan Guillou und sein Kollege Ingvar Bratt wurden damals wegen Geheimnisverletzung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nun forderten Parlamentarier in Norwegen und Schweden, dass Untersuchungskommissionen zu den Staatsschutzaffären eingesetzt werden.

Bei den Untersuchungen kam ans Licht, dass auch in der Schweiz ein Vorgehen der Untergrundarmee nicht erst im Kriegsfall, sondern bereits vorher gegen politische Gegner vorgesehen war. Das wurde am Beispiel des sogenannten Fichenskandals sichtbar, den Enthüllungen über die von den Geheimdiensten angelegten zivilen und militärischen Internierungslisten, auf denen die Namen von etwa 10'000 »Verdächtigen« und »Extremisten« erfasst gewesen sein sollen. In einer bereits 1959 herausgegebenen speziellen Geheimdienstinstruktion hiess es: »Unzuverlässige Elemente, Ausländer, Verdächtige werden überwacht oder vorsorglich in Lagern untergebracht.

Barack Obama ist nicht darum zu beneiden, in solchen Zeiten Präsident der USA zu sein. Er muss seinem Land erklären, dass es nicht weitergeht wie bisher, und das es nie genau so werden wird wie früher.

Wachstum in Gefahr - China gibt die Ein-Kind-Politik auf

Seit 1979 bremst China, damals noch ein Entwicklungsland, das Wachstum der Bevölkerung. Heute, an der Schwelle zur Industrienation, rächt sich diese Politik. Der chinesischen Wirtschaft droht der Nachwuchs auszugehen. Nun will die Regierung die Ein-Kind-Politik aufgeben – doch in den Metropolen könnte sie damit bereits zu spät kommen.
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Die reichste chinesische Metropole Shanghai ermutigt Paare inzwischen sogar ausdrücklich, ein zweites Kind zu bekommen. Das ist erlaubt, wenn beide Eltern selbst Einzelkinder waren. Doch die Bewohner der Vorreiterstadt ticken bereits so wie die Einwohner von Deutschland oder Japan. Meist haben beide potenziellen Elternteile eine gute Ausbildung und stressige Jobs, zudem kosten Kinder heute in China viel Geld. Die Shanghaier haben daher oft nur ein Kind – oder gar keins.

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Die Freiheit ist unter die Räder gekommen in den neun Jahren seit 9/11. In den USA und überall in der westlichen Welt. Die Drahtzieher des brutalen Anschlags auf das World Trade Center dürfte das freuen. Sie haben es geschafft, ihre Feinde im Westen zu destabilisieren. Ja, wir spielen mit im von ihnen angezettelten Kampf der Kulturen. Und noch schlimmer: Wir rütteln gerade selbst an den Fundamenten unserer liberalen Gesellschaft, aus bloßer Furcht vor dem Terror.
Terroristen sind Terroristen, weil sie zu schwach sind, um direkt die Macht zu ergreifen. Stattdessen verüben sie Anschläge: im Kalkül, Menschen Angst zu machen, sie zu Panikreaktionen zu provozieren und so Ereignisse in Gang zu setzen, die sie ihrem Ziel näherbringen. Musterbeispiele hierfür sind das Attentat auf Österreichs Thronfolger Franz Ferdinand durch den serbischen Nationalisten Gavrilo Princip 1914 - das nach dem so ausgelösten Ersten Weltkrieg zu einem souveränen, serbisch dominierten Jugoslawien führte. Oder der Mord an Israels Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin durch einen jüdischen Extremisten im Jahr 1995: der Anfang vom Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Kopfloser Westen
Auch die Drahtzieher des 11. September haben bislang beachtlichen Erfolg. Denn der Westen hat in ihrem Sinne reagiert: panisch, kopflos, blindwütig. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verstrickten sich in zwei verlustreiche, blutige Kriege. Der offiziell beendete Irak-Einsatz hat die USA mindestens 1000 Mrd. Dollar, 4400 Soldatenleben und vor allem ihr Image als gutmütiger Hegemon gekostet - Abu Ghraib, Guantánamo sei Dank. Der Afghanistankrieg erschüttert nun die Grundfesten der Nato, erste Bündnispartner wie die Niederlande oder Kanada springen ab. Andere sind nur noch bei der Stange, um die im Irakkrieg erschütterten transatlantischen Beziehungen nicht noch weiter zu belasten. Für sie geht es einzig um eine gesichtswahrende Exit-Strategie. Einen derartigen Militäreinsatz wird sich die Allianz so schnell nicht mehr antun.
Noch tiefere Wunden hat der 11. September in unsere Zivilgesellschaft geschlagen. Wir fühlen uns bedroht durch die andere Kultur, betrachten sie als Feind.

Manche dieser Maßnahmen mögen für sich begründbar sein. Zusammen greifen sie den Kern der grundgesetzlichen Freiheit an, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellt. Und sie verschaffen uns allenfalls eine Illusion von Sicherheit. Auch Politiker lassen sich vor allem von Angst leiten - vor dem Vorwurf nach einem Attentat, nicht alles getan zu haben.

Osama Bin Laden ist ein Idol für Zehntausende zorniger junger muslimischer Männer: gerade in Ländern wie Pakistan, Indonesien, Ägypten oder Saudi-Arabien, alten Verbündeten der USA. Viele Menschen in der Dritten Welt sehen im westlichen Lebensmodell kein Vorbild mehr. Wieso auch, wo wir selbst an unseren Grundfesten zweifeln?
Seit neun langen Jahren lässt sich der Westen von der dunklen Bedrohung al-Kaida treiben. Nun ist es Zeit innezuhalten. Und zu überlegen, was den Kern unseres Zusammenlebens ausmacht.

Ein Recht auf Namensänderung wegen Facebook-Sünden?

Das Netz vergisst nie und speichert auch die peinlichsten Videos und Bilder auf Lebzeiten. Mit einer neuen Identität soll man sich von schlimmen Internetauftritten loslösen können, fordert Eric Schmidt.
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Zweites Leben mit Volljährigkeit

Da sich aber die jungen Nutzer von sozialen Netzwerken und anderen Online-Diensten vielfach über die Konsequenzen ihres Tuns nicht bewusst sind, müsse man ihnen die Möglichkeit geben, ab einem gewissen Alter eine neue Identität aufzubauen: Schmidt möchte, dass Jugendliche bei Erreichen der Volljährigkeit ihren Namen ändern können. So könne verhindert werden, dass sich im Internet publizierte Jugendsünden wie Promille-Partys oder Oben-Ohne-Fotos für das spätere Berufsleben negativ auswirken.
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