Empire

    Strafrecht

    Ob es jedermanns Sache ist, sich durch Verlinkung ein Strafverfahren an den Hals zu locken, lasse ich nun meinerseits mal dahingestellt.
    Burks ist da nicht unbedingt völlig zimperlich, bei ihm findet sich heute ein Hinweis darauf, wo der link zu finden ist und außerdem ein link zu Heise, wo die strafrechtliche Bewertung und das Risiko für den Autor des verlinkenden Artikels besprochen wird:
    heise.de/newsticker/meldung/BP…iten-geleakt-2251739.html
    "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher

    @ pips # 249

    Dann soll Hintman den Link eben löschen. Bei ihm wäre das ok, da dieses Forum alle mögliche Netzpolitik nicht als Hauptgegenstand hat. Bei den Leuten von Netzpolitik ist es aber nicht ok, denn sie sind mit ihrem vorauseilenden Gehorsam genau diese Spezies, die erst laut den Mund aufreißen und am Ende aus nur vage unter Vergewaltigung aller Rechtsstaatlichkeit denkbaren Andeutungen vorauseilende Selbst-Zensur üben.

    Und vorauseilende Selbst-Zensur unter bewußt vage gehaltener und auch zufälliger Rechtsprechung ist ja schließlich genau das, was das System will. Es ist sogar zu faul eine vernünftige Zensur aufzubauen und zu feige diese miese Absicht, wie sie jede Diktatur hat, zuzugeben - das sollen die verkuschten Bürger auch noch selbst übernehmen, was ja bestens zu Facebook passt, wo sie ihre Dossiers auch öffentlich führen sollen.

    Erich Mielke und seine Staatssicherheit würden vor Neid platzen.

    Ich sehe das eh auch kritisch. Siehe auch der Porno-Filter in GB, der soweit ich weiß viel breiter angelegt ist.

    Allerdings halte prinzipiell die Meinungsfreiheit in der EU für grundrechtlich mittels EMRK etc. relativ gut abgesichert, so Scherze wie neulich in der Türkei würden wohl ziemlich sicher von den Höchstgerichten kassiert. Ich sehe eher die Gefahr bei der staatlichen Schnüffelei, Privatsphäre und Datensammelwut. Obwohl auch die Vorratsdatenspeicherung vom EuGH neulich gekippt wurde.

    Das mag im Moment stimmen, aber der Aufbau einer Infrastruktur, deren Resultate geheim bleiben sollen (obwohl sie gleichzeitig im Widerspruch dazu öffentliche Wirkung in einem bezüglich der Geheimhaltung nicht kooperativen Umfeld entfalten sollen), deren Zustandekommen nicht transparent ist und gegen die keine Rechtsmittel vorgesehen sind, hat ein sehr naheliegendes Missbrauchs-Potential.

    Am Anfang wird ein Popanz zur Eindämmung "ach so fürchterlicher Gefährder der öffentlichen Ordnung" aufgebaut, der bei interessierten Kreisen dank dort vorhandener nur minimaler erforderlicher technischer Kompetenz fast immer ins Leere läuft, und am Ende bleibt die Jagd nach dem letzten naiven Eierdieb bei einer Einschränkung der Bürgerrechte für die Masse und dem dümmlichen Glauben einiger noch naiverer Trottel an ein mehr an "Sicherheit".

    Das Missverhältnis zwischen der Stellungsnahme-Möglichkeit mit einem "Anhörungsbogen" bei jeder noch so kleinen, völlig offenkundigen und in der Sache nach eher unstrittigen Ordnungswidrigkeit und dem alleine wegen der Geheimhaltung fehlenden Rechsschutz bei einem massiven Grundrechtseingriff ist einfach völlig unverhältnismäßig.

    Polit-Stuss kracht zusammen

    Wie immer, wenn wichtig tuende, in Wahrheit aber völlig nichtsnutzige Politiker mit unfähigen Beamten Schwachsinn zusammen rühren, kracht die angebliche Lösung (die meist selbst das eigentliche Problem ist) irgendwann zusammen, und oft schon recht fix.

    Genau das ist jetzt mit einer an sich schon verbrecherischen Zensur-Liste im Internet geschehen, die - wie so oft - unter dem falschen Deckmantel angeblich "gutmenschlischer" Schwafelei Infrastrukturen für ein Groß-Verbrechen (in diesem Falle der totalen Geheim-Zensur ohne jede rechtsstaatliche Gegenwehr) aufbaut. (weitere Kommentare dazu u. a. 1, 2)

    edit: Link zu "Zensur-Liste" entfernt.

    Der Feind

    ..ist das Volk.
    Für den weißen Mann, seit der Neuzeit selbsternannterr Herrscher der Welt, waren ja mal (go west) die Rothäute der Feind.
    Später wurde man etwas spitzfindiger, schließlich gab es der Rothäute zu wenige; für go east war der Russe der Feind, der war zwar auch weiß, aber kein Arier.
    Irgendwo waren schon immer Leute, die anderen den Lebensraum wegnahmen; dass diese Völker, oder heute das (jeweilige) Volk schon längst im gewünschten Lebens-Raum wohnten, stört doch keinen aggressiven Geist. Und wenn Reiche und Mächtige neuen und mehr Luxus-Raum wünschen, tja, was wird dann wohl letztendlich mit dem Feind passieren? Dann werden den Schergen Waffen in die Hand gedrückt oder Joy-Sticks für Drohnen. Die nicht mehr ganz so Jungen erinnern sich vllt. an das Wort von der friedlichen Ko-Existenz; lange her und längst vom Spickzettel der Neusprecher gestrichen.
    Zum Thema Neusprech noch ein Zitat (altautonomer bei klaus baum):
    Man sagt nicht mehr Krieg. Das heißt jetzt “einmarschbasierte Konfliktregelung”.

    Gruss vom Sprachpolizisten.
    "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher

    Verbrechen in einem fort

    Snowden-Dokumente - Deutschland, auch die Kommentare sind teils interessant.

    Aber "es hat ja keiner was zu befürchten", insbesondere wenn er als Banker oder Politiker Milliarden in den Sand setzt oder als Beamter der Finanz-Diktatur des ESM gleich mal weder Rechenschaft noch juristische Verwantwortung fürchten muss. Bei Zehntel Cents für einen "Stromdiebstahl" durch Aufladen eines Handies, dem Einlösen eines liegen gelassenen Pfandbons, einem aufgegessenen Stück Kuchen aus dem Kühlschrank oder mitgenommenen Essensresten wird hart zu geschlagen und mit einem Federstrich die Lebensgrundlage ganzer Familien zerstört.

    Zuweilen wird auch in klarer Rechtsbeugung völlig ohne Grund zugeschlagen, alles natürlich in schwülstigen Juristen-Wort-Reihungen beliebig hin gebogen, indem bereits nur frei unterstellte Intentionen bestraft werden: 1, 2, 3 ... (die Liste willkürlicher staatlicher Übergriffe ist nahezu unendlich lang)

    Das geht einen genau so lange nur marginal etwas an, bis man selbst im Flieger in die Folter-Lager sitzt, die ja die direkte Verlängerung des Total-Bespitzelungs-Szenarios sind, die beide ein Ausdruck völliger Ignoranz der staatlichen Stellen gegenüber Grundrechten und Gesetzen sind.

    In einem Kommentar zum oben verlinkten Artikel hieß es leider sehr, sehr treffend:

    überwacht wird der Feind, und der Feind ist das Volk!

    Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Schon ein starkes Stück, dass bei einem Vertrag, der jeden Bürger in der EU betrifft, es von den Verantwortlichen null Transparenz gibt und über die Köpfe hinweg entschieden wird. Der Entwurf ist als geheim eingestuft und darf nur von Abgeordneten eingesehen werden.

    Ein solches Freihandelsabkommen hätte u.a. zur Folge, dass sich amerikanische Lobbyisten und Großkonzerne hierzulande rechtlich durchsetzen könnten und auf geringere Lebensmittelstandards, Aufweichung des Datenschutzes, Frakking usw. klagen können.

    Es gibt einige Petitionen und auch die Europwahl in ein paar Monaten, aber irgendwie fürchte ich, dass es nichts bringen wird.

    Braune Brühe mitten in der Staatsgewalt

    burks.de/burksblog/2012/11/25/unter-v-mannern-die-738ste
    Wer etwas Zeit mitbringt, folge den dortigen links.
    Interview mit T.Wüppesahl/kritische Polizisten zum Zustand der Republik:
    freie-radios.net/51745
    gut für Alle, die sich ihrer eventuell noch vorhandenen Blauäugigkeit berauben lassen wollen.
    "Promising pussy in the after-life is the lowest thing I ever heard..." - Bill Maher