DickT schrieb:

Soweit ich weiß, braucht es nicht mal eine Wiederholung. Auch bei einer "einfachen" Straftat kann Sicherungsverwahung angeordnet werden. Gleichzeitig ist es wohl unmöglich zu bestimmen, wie oft Justizia aufgrund von Indizienprozessen oder verzerrten Zeugenaussagen Unschuldige verurteilt.
Es ging aber in diesem Zusammenhang aber um etwas anderes. Nämlich zu zeigen, dass es möglicherweise in Zukunft nur der Absicht einer Straftat bedarf, um jemanden auf unbestimmte Zeit wegzusperren.

Ja das stimmt, allerdings nur in besonderen Ausnahmen.

Verstehe aber, was Du meinst. Irgendwann könnte der Staat "vorbeugend" Menschen einsperren, die noch gar nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Soetwas hatten wir ja schon einmal, Menschen wurden sogar staatlich ermordet, wegen falscher Rassenzugehörigkeit u. a.

Den besten Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür bietet immer noch die Demokratie. Staaten sind jedoch immer in Bewegung, die Grenzen manchmal fließend, Demokratie - Demokratur - Diktatur. Mag sich jeder überlegen, wo wir uns zur Zeit befinden.

MB/8 schrieb:

Vorher hat er durch schwerste Straftaten wiederholt gezeigt, wozu er fähig ist.

Soweit ich weiß, braucht es nicht mal eine Wiederholung. Auch bei einer "einfachen" Straftat kann Sicherungsverwahung angeordnet werden. Gleichzeitig ist es wohl unmöglich zu bestimmen, wie oft Justizia aufgrund von Indizienprozessen oder verzerrten Zeugenaussagen Unschuldige verurteilt.
Es ging aber in diesem Zusammenhang aber um etwas anderes. Nämlich zu zeigen, dass es möglicherweise in Zukunft nur der Absicht einer Straftat bedarf, um jemanden auf unbestimmte Zeit wegzusperren.

Beiträge auf Forderung des Autors kulanterweise entfernt. Wir entschuldigen uns, sollten Folgepostings dadurch unverständlich werden.

Ab und zu funktioniert in unserem schönen Europa ja auch mal was. Das Europäische Parlament hat immerhin diese SWIFT - AMI - Spionagekröte gekillt.

Wenn ich mir dann jedoch diesen CD-Steuersünderskandal anschaue, wo der deutschen Staat mit Absegnung der Kanzlerin den Hehler spielt, könnte ich kotzen. Die Bevölkerungsmehrheit klatscht auch noch Beifall, oje, der deutsche Michel und der Neid.

DickT schrieb:

Bereits heute gibt es mit der Sicherheitsverwahrung ein juristisches Instrument, einem Menschen auf unbestimmte Zeit seine Freiheit zu rauben, ohne dass dieser eine Straftat begangen hat. Schlicht aus der Vermutung von "Experten", er werde wahrscheinlich eine Straftat begehen.

Das ist auch gut so, es geht hier um die Abwegung von Rechtsgütern. Der Sicherheitsverwahrte ist ja nicht unschuldig, er hat lediglich seine Strafe abgesessen. Vorher hat er durch schwerste Straftaten wiederholt gezeigt, wozu er fähig ist. Kann also nach menschlichem Ermessen nicht ausgeschlossen werden, dass er in Freiheit erneut schwerste Straftaten begehen wird, ist der Schutz der Allgemeinheit höher zu gewichten, als das Recht auf Freiheit .

Was dabei herauskommt, wenn sich die "Experten" irren, können wir regelmäßig in der Zeitung lesen und können froh sein, wenn ein anderes armes Schwein auf die tickende Zeitbombe traf und nicht wir selbst.

retep schrieb:

Purri schrieb:

Ich würd eher gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben gehen, aber die Sache scheint leider schon gegessen zu sein.

AAAAAAAAAAAAhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhaaaaaaaaaaaaaaaa.......
(Hoffentlich geht jetzt auch den anderen ein Lichtlein an !!!!!!)


Technik an sich ist ja nichts schlechtes, aber die Anwendung......

Also mir kommt die Sache jedenfalls gegessen vor (oder zumindest schon halb runtergewürgt). Die meisten EU-Staaten haben die Richtline bereits umgesetzt, Ö ist kurz davor, und die Schweden - die letzte Bastion - haben den Widerstand aufgegeben. Die haben mal kurz angedacht, die Richtline beim EuGH zu kippen (mit Hilfe der nagelneuen EU-Grundrechts-Charta), hat sich aber anscheinend erledigt.

Perfect Trader schrieb:

wobei beim heute weitgehend üblichen massiven Macht-Mißbrauch zur stromlinien-förmigen Integration des Einzelnen als willensloses Schräubchen in ein als Ganzes eher nur begrenzt funktionierendes System eine strikte Ablehnung der allermeisten Kontroll-Techniken wahrscheinlich erst mal sinnvoller ist.

Jeder Mensch hat Geheimnisse und braucht sie auch, um seine Persönlichkeit und Individualität zu definieren. Aber bereits im Kleinen weiß jeder von uns, dass er nicht jedem alles auf die Nase binden sollte. Wer sich in einer hochkatholischen kleinen Ortschaft als überzeugter Atheist outet wird nur schwer gesellschaftlichen Anschluss finden. Stromlinienförmigkeit wirkt nun mal attraktiver als ein Querdenken, obschon dieser auf Dauer sicher produktivere Beiträge leistet.

Problematisch wird es, wenn "die Gedanken nicht mehr frei" sind. Das steckt zwar auch noch in den Kinderschuhen, wird aber eines Tages sicher möglich. (siehe: spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,666370,00.html)

Was machen wir dann mit Menschen, die sich intensiv mit einem Mord oder anderen schweren Straftaten auseinandergesetzt hat, diese bis ins Detail gedanklich geplant nur noch nicht ausgeführt hat? Ist er bereits Täter und des Versuchs schuldig oder hat der Hirnscan lediglich "übersehen", dass sich der potentielle Straftäter doch entschieden hat, seinen Plan nicht zu realisieren?
Bereits heute gibt es mit der Sicherheitsverwahrung ein juristisches Instrument, einem Menschen auf unbestimmte Zeit seine Freiheit zu rauben, ohne dass dieser eine Straftat begangen hat. Schlicht aus der Vermutung von "Experten", er werde wahrscheinlich eine Straftat begehen.

Purri schrieb:

Ich würd eher gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben gehen, aber die Sache scheint leider schon gegessen zu sein.

AAAAAAAAAAAAhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhaaaaaaaaaaaaaaaa.......
(Hoffentlich geht jetzt auch den anderen ein Lichtlein an !!!!!!)


Technik an sich ist ja nichts schlechtes, aber die Anwendung......

Das wäre doch jetzt schon verfassungswidrig, oder nicht? Recht auf körperliche Unversehrtheit, medizinische Zwangsbehandlungen usw.

Im Zweifelsfall kann man sich zum sicher schon vorhandenen Aluminium-Hut eine dazu passende Aluminium-BodySuit besorgen, dann hat der Chip keine Chance mehr!

Ich würd eher gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben gehen, aber die Sache scheint leider schon gegessen zu sein.

Beiträge auf Forderung des Autors kulanterweise entfernt. Wir entschuldigen uns, sollten Folgepostings dadurch unverständlich werden.

ZwangsChip an Menschen als Zwang, ich weiß ja nicht. Soweit wird es wohl nicht kommen, ob mit oder ohne Volksbegehren. Es gibt sicher Probleme der Zukunft, die mit größerer Wahrscheinlichkeit auf uns zukommen werden. Wer sich da schon dem Verfolgungswahn hingibt, hat zu viel Langeweile und zu wenig reale Probleme, kurz, es geht ihm noch viel zu gut.

Stimmt... Gängelung vom Staat könnte man ja damit auch rechtfertigen. So etwa, die Masse ist blöd und muß vor sich selber geschützt werde...

Es ist ungleich besser, beizeiten Dämme zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt. (Erich Kästner)

Vorsicht mit solchen Zitaten. Die kann man auch Gegenteilig auslegen.....

USA - Aussenpolitik, DDR - Mauer, Sowjetunion, China, Iran, etc, etc, etc.......

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Es ist ungleich besser, beizeiten Dämme zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt. (Erich Kästner)

Wie wahr, wie wahr...

Irgend wann kommen bestimmt die Vorschläge: Leute, keiner brauch durch den Nackscanner sofern er einen Chip unter der Haut hat... Nur Vorteile für alle...