Im Hintergrund wird eifrig gegen die FTS gearbeitet
spiegel.de/wirtschaft/soziales…tionsteuern-a-938618.html
spiegel.de/wirtschaft/soziales…tionsteuern-a-938618.html
http://www.finanzen.net/nachricht/privat…-weiter-2842230Darüber hinaus warnten EU-Anwälte Anfang September, dass die Pläne
möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und die Rechte
von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten missachten.
handelsblatt.com/politik/inter…ag-vereinbar/9171400.htmlDie von elf
EU-Ländern geplante Steuer auf Börsengeschäfte ist nach Ansicht des
eigenen juristischen Dienstes der Europäischen Union doch mit
internationalem und EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem 20 Seiten
umfassenden Dokument der EU-Rechtsberater hervor, das Reuters am
Mittwoch vorlag. Damit widerspricht die neue Analyse der vorherigen
Einschätzung des juristischen Diensts der EU-Mitgliedsstaaten vom
September. Dieser hatte damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
geplanten Finanzmarktsteuer angemeldet. Die EU-Kommission hatte nach den
Bedenken ihren eigenen juristischen Dienst mit einem Gutachten betraut.
Damit meinen die genau das, was Ihr hier betreibt."...sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen."
"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und
niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit
in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente
umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen
sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen
wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf
Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu
bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen
von Finanzgeschäften zurückzudrängen."
goso schrieb:
Was ich mir aber vorstellen kann ist eine Anhebung der Abgeltungssteuer in DE, die 25% + Soli (und ev. + Kirchensteuer) sind bei reinen Spekulationseinkünften meines Erachtens ohnehin ein Verhöhnung anderer Steuerpflichtiger.
goso schrieb:
25% + Soli (und ev. + Kirchensteuer) sind bei reinen Spekulationseinkünften meines Erachtens ohnehin ein Verhöhnung anderer Steuerpflichtiger.
Menschen lassen sich in 4 Kategorien einteilen, siehe:goso schrieb:
Die Frage stelle ich mir langsam auch, allerdings waren die Alternativen am Stimmzettel auch nicht berauschend, bei der nächsten Wahl -egal welcher- werde ich vermutlich Nichtwähler, mich und meine Interessen vertritt in diesem Land anscheinend niemand.
STANDARD: Verstehen Sie sich als Turboliberaler?
Strolz: Davon bin ich weit entfernt. Neos ist für die Finanztransaktionssteuer und eine Regulierung des Hochfrequenzhandels. Wir würden nie das Stromnetz oder die Schiene privatisieren. All das zeigt: Wir sind keine ignoranten neoliberalen Säcke.