Im Hintergrund wird eifrig gegen die FTS gearbeitet
spiegel.de/wirtschaft/soziales…tionsteuern-a-938618.html
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FTS-Finanz-Transaktions-Steuer
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http://www.finanzen.net/nachricht/privat…-weiter-2842230Darüber hinaus warnten EU-Anwälte Anfang September, dass die Pläne
möglicherweise gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen und die Rechte
von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten missachten.
handelsblatt.com/politik/inter…ag-vereinbar/9171400.htmlDie von elf
EU-Ländern geplante Steuer auf Börsengeschäfte ist nach Ansicht des
eigenen juristischen Dienstes der Europäischen Union doch mit
internationalem und EU-Recht vereinbar. Das geht aus einem 20 Seiten
umfassenden Dokument der EU-Rechtsberater hervor, das Reuters am
Mittwoch vorlag. Damit widerspricht die neue Analyse der vorherigen
Einschätzung des juristischen Diensts der EU-Mitgliedsstaaten vom
September. Dieser hatte damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
geplanten Finanzmarktsteuer angemeldet. Die EU-Kommission hatte nach den
Bedenken ihren eigenen juristischen Dienst mit einem Gutachten betraut.
Wenn Sie glauben Sie hätten mich verstanden, dann habe ich mich falsch ausgedrückt! -
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Damit meinen die genau das, was Ihr hier betreibt."...sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen."
Devisen sind natürlich auch dabei, nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, konnte sich einbilden, dass die außen vor bleiben könnten.
Der Text klingt relativ harmlos; sie haben es zwar nicht übermäßig eilig, aber vom Tisch ist da überhaupt nix! -
Im 185 Seiten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU/SPD gibt es zur FTS genau diese Wortmeldung dazu:
"Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und
niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit
in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente
umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen
sowie Derivatekontrakte. Durch die Ausgestaltung der Steuer wollen
wir Ausweichreaktionen vermeiden. Dabei gilt es, die Auswirkungen der Steuer auf
Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu
bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen
von Finanzgeschäften zurückzudrängen."
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Anscheinend hat sich Schwarz-Rot auf eine FTS geeinigt, zumindest laut diesem Artikel:
sueddeutsche.de/politik/koalit…nsaktionssteuer-1.1806179
Falls es so kommt, war es das für mich, zumindest hier in diesem Lande. Falls diese Steuer kommt, so werde ich mit großen Augen darauf warten, dass diese Entscheider die Realität einholt und wie sie beteuern und abwimmeln werden, wenn man sie in ein paar Jahren mit den Schäden konfrontiert, die sie angerichtet haben werden. -
goso schrieb:
Was ich mir aber vorstellen kann ist eine Anhebung der Abgeltungssteuer in DE, die 25% + Soli (und ev. + Kirchensteuer) sind bei reinen Spekulationseinkünften meines Erachtens ohnehin ein Verhöhnung anderer Steuerpflichtiger.
Dabei ist zu beachten, dass man keine Werbungskosten von den Gewinnen abziehen kann. Bei kleinen Gewinnen ist der niedrige Steuersatz also eher nachteilig und das betrifft meiner Meinung nach die große Mehrheit. Eingeführt wurde das ganze, um den Verwaltungsaufwand für die Prüfung der Werbungskosten zu reduzieren.
Von Vorteil ist das Ganze für die wirklich hohen Gewinne aus Kapitalvermögen, bei denen die Werbungskosten in Relation zum Gewinn eher Peanuts sind. Es ist halt wie immer. Die Großen haben den Vorteil, die kleinen die A-Karte.Gruss Shakesbier
Two Bier or not two Bier (Shakesbier)
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Das war klar, allerdings vermute ich, dass die FTS nicht in der Form wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, kommt, die Besteuerung des Handels außerhalb der "FTS-Zone" steht rechtlich auf extrem dünnem Eis, wenn die aber wegfällt, dann geht mir die FTS am A.... vorbei.
Was ich mir aber vorstellen kann ist eine Anhebung der Abgeltungssteuer in DE, die 25% + Soli (und ev. + Kirchensteuer) sind bei reinen Spekulationseinkünften meines Erachtens ohnehin ein Verhöhnung anderer Steuerpflichtiger. -
"Erfahrung ist das, was Du bekommst, wenn Du nicht bekommst, was Du willst." Randy Pausch
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Nachtrag zur Wahl:
STANDARD: Verstehen Sie sich als Turboliberaler?
Strolz: Davon bin ich weit entfernt. Neos ist für die Finanztransaktionssteuer und eine Regulierung des Hochfrequenzhandels. Wir würden nie das Stromnetz oder die Schiene privatisieren. All das zeigt: Wir sind keine ignoranten neoliberalen Säcke.
Nicht, dass die Neos-Position jetzt irgend einen Einfluss hätte, aber schön langsam frag ich mich ein bisschen, was ich da gewählt habe.
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