Rechtliche News zum Thema Internet

      Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt

      Der in IT-Kreisen berühmt-berüchtigte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde nach einem Bericht der taz vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt. Der Anwalt hatte die Domain der taz pfänden lassen.


      Der Verurteilung ging ein langer Rechtsstreit voraus. Im Mai 2006 hatte der für Abmahnungen bekannte Gravenreuth die Tageszeitung abgemahnt, weil er unbestellt eine Bestätigungsmail für den taz-Newsletter erhalten habe. Als die Zeitung nicht zahlte, habe Gravenreuth eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dem Münchner Anwalt wurde darin ein Betrag von 663,71 Euro zugesprochen, den die taz zahlte. Dennoch ließ der Anwalt die Domain http://www.taz.de pfänden und versuchte sogar, sie zu versteigern. Er begründete diesen Schritt damit, dass er kein Geld von der Berliner Tageszeitung erhalten habe.

      An diesem Punkt verstanden die tazler keinen Spaß mehr und griffen zu härteren juristischen Schritten. Der taz-Anwalt Jony Eisenberg stellte Strafanzeige wegen versuchten Betruges: Gravenreuth habe dem Vollstreckungsgericht gegenüber behauptet, dass das Geld noch nicht gezahlt worden sei. Diese Behauptung konnte jedoch widerlegt werden. So fanden die Ermittler bei einer Durchsuchung der Kanzlei Gravenreuths ein Fax, dessen Kenntnis der Anwalt bestritten hatte. Vor Gericht versuchte sich Gravenreuth mit dem "Chaos" in seinem Büro und mangelnder Rechtskenntnis zu entschuldigen.

      Bei der Richterin kam diese Begründung freilich nicht gut an. Sie verurteilte den Anwalt zu einer Haftstrafe ohne Bewährung. Dabei würdigte sie die Tatsache, dass Gravenreuth bereits im Jahr 2000 wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen verurteilt wurde. In der Verhandlung betonte die Richterin laut taz, dass die Allgemeinheit vor Gravenreuth geschützt werden müsse. Gegen das Urteil ist noch Berufung möglich. Günter Freiherr von Gravenreuth ist in der deutschen IT-Szene wegen zahlreicher Abmahnungen bekannt; die taz meint, er gelte als "Verursacher des Abmahn-Unwesens". (jk/c't)
      Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95843

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „goso“ ()

      Re: Marc D.

      Lange Zeit hatten Teilnehmer in dem Forum Callactive beschuldigt, mit Scheinanrufen die
      Sendungen in die Länge zu ziehen und damit Zuschauer zur Teilnahme zu animieren. Dass
      er diese Behauptung nicht mehr verbreitet, hatte Doehler Callactive im Februar schon in
      einer Unterlassungserklärung versichert.

      Unterlassungserklärung unterschreiben und danach das Forum weiter zu betreiben ist aber äusserst unklug.

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      Re: Profiteur Markus Frick

      Lässt Unterlassungserklärung an B.O. schicken ...

      Bäckermeister und Börsenguru Markus Frick beherrscht es perfekt, Leute zu begeistern, die noch keine Erfahrung mit Aktien haben. Sie staunen, welches riesiges Potenzial Rohstoffirmen haben, die Frick auf dem Seminar präsentiert,

      xxxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxxx xxxxxx

      (diese Textpassage muss auf Grund einer Unterlassungserklärung zensiert werden)

      und bestellen zu Hunderten Markus Fricks E-Mail-Hotline für 898 Euro pro Jahr. „Ihr werdet in den nächsten sechs Wochen auf der E-Mail-Hotline viel Spaß haben”, gibt Frick den Abonnenten mit auf den Weg.

      boerse-online.de/aktien/usa_asien/489908.html

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Xenia“ ()

      RE: Abmahnungsmissbrauch

      Das ist Absicht. Alle, die nur im Dunkeln gut mauscheln können, scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Ob in Sachsen große Teile der Justiz in dubiose Machenschaften verstrickt sind, im Rheinland diverse Klüngel ihre Strippen ziehen, in Bayern die Amigos oder fortlaufend Akten "verschwinden" - überall sind zunehmende Aktivitäten anzutreffen, die einer demokratischen Gesellschaft schwersten Schaden zufügen werden - später auch denen, die heute noch glauben, davon zu profitieren.

      Gleichzeitig bespitzeln diese Leute mit immer neuem technischen Heck-Meck die Bürger intensiver als es jemals zuvor überhaupt möglich war.

      Neben der technischen Total-Überwachung ist die erhebliche Rechts-Unsicherheit sehr wohl gewollt. Hier handelt es sich um einen vorsätzlichen Abbau von Bürgerrechten.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „xyxyber“ ()

      Re: ...

      In der deutschen Rechtsprechung werden die Nazi- und DDR-Geister wieder lebendig.
      Traditionen lassen sich eben nicht so einfach begraben.

      Besonders lächerlich war es ja mit der Haarfärbung von Schröder. Jeder sah, daß der Kaiser nackt war, es sollte aber keiner sagen.

      ---

      So, den letzten Satz habe ich vorsichtshalber gelöscht, soweit ist es mit unser Meinungsfreiheit in Deutschland schon gekommen. ;(

      Gruß
      Bo10a

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Bo10a“ ()

      Wenn ich mich recht erinnere hatte google eine Zusammenarbeit mit der Polizei etc. aus Datenschutzgründen früher immer strikt abgelehnt.
      Daß der Staat immer mehr zum Big Brother wird ist traurig genug, daß sich keiner mehr gegen wehrt sagt alles über den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand.
      Früher wäre dieser Skandal von den Medien überall wochenlang auf Seite 1 angeklagt worden. Obwohl Journalisten genauso von betroffen sind liest man nur noch unter ferner liefen darüber.

      Da ist der Vorwurf von Merkel an Putin ein verspäteter Aprilscherz.
      Augenzwinkernd wird sie ihm wahrscheinlich intern für seine Vorreiterfunktion gelobt haben.

      Gruß
      Bo10a

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Bo10a“ ()

      Beinhart. Die Vorratsdatenspeicherung wird ja auch in A bald Realität, aber soweit mir bekannt ist, nur Verbindungsdaten und keine Inhalte. Kann man nur hoffen dass das nicht so ausartet wie in D.


      Original von goso
      WWWeniger lustig, eigentlich skandalös.

      Die Hausdurchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels wurden unter anderem mit Suchbegriffen bei der Internetrecherche begründet.


      heise.de/tp/r4/artikel/25/25318/1.html

      Systematische Zerstörung von Bürgerrechten

      Langsam sollte auch der letzte begreifen, daß die ausufernden Befugnissse für den Staat und die ganze Daten-Sammelwut eine Zerstörung jedweder bürgerlicher Freiheitsrechte bedeuten.

      Die Argumentation "Ich habe nichts getan und so auch nichts zu befürchten." kennzeichnet dabei ein besonderes Maß an Unbedarftheit. Einem Staat sollte man grundsätzlich nicht vertrauen, da er selbst bei sachgerechter Machtausübung alleine durch seine Machtfülle gefährlich ist. Da handeln Beamte, denen die immer weitergehende Ausdehnung ihrer Befungnisse ihren Status erhöht und denen die mit ihrer Tätigkeit verbundenen schwersten Belastungen für die Betroffenen im Großen und Ganzen egal sind. Und all diese Exzesse bezahlt der Bürger auch noch mit seinen Steuern.

      Aber wieso sollte einmal vom Staat auf Kosten der Bürger akkumulierte Macht dauerhaft sachgerecht angewandt werden? Jeder, der bei Verstand ist, kann doch erkennen, wie andauernd anfangs unter ganz "staatswichtigen" Gründen Tabus gebrochen werden, um schon nach kurzer Zeit in den Regel-Anwendungsbereich staatlicher Machtausübung selbst bei Kleinigkeiten zu kommen. (z. B. Kontoüberwachung zuerst gegen internationale Geldwäsche Schwerstkrimineller, heute massenhafte Regelprüfung bei diversen staatlichen Transferleistungen)

      Mehr Sicherheit wird so nicht geschaffen, sondern immer mehr Bürger grundlos kriminalisiert und letzen Ende wirklich zu Gegnern des Staates. Wenn es keinen echten Terror mehr zu bekämpfen gibt, wird das Überwachungsequipment notfalls noch zur Verfolgung von Bagatelldelikten benutzt, aber ein Eingriff in diese an sich nutzlose Überwachungstechnik wird bereits selbst als Terror-Akt verfolgt werden.

      Dieser Irrsinn ist gar nicht so neu. Im alten Griechenland gab es unter dem Herrscher Drakon (drakonische Maßnahmen) schon für minimale Vergehen die Todesstrafe. Wozu führte das? Ganz einfach, es gab viele echte Mörder, denn wer wegen einer unbedeutenden Tat sowieso sein Leben verwirkt hat, wird sich seiner Häscher mit allen Maßnahmen erwehren.

      Nun sollte niemand glauben, daß diese Entwicklungen zufällig oder aus Dummheit geschehen. Die verantwortlichen Herrschaften haben alle genügende Kenntnisse, genau um diese Zusammenhänge zu wissen. Vielleicht sollte jeder mal ganz persönlich bei seinem Volksverteter vorstellig werden, bevor die Entwicklung endgültig ins vollkommen Absurde abgleitet.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „xyxyber“ ()