Die große Koalition startet einen neuen Versuch, private Veräußerungsgewinne zu besteuern. Die Abschaffung der Spekulationsfrist sei Teil einer Liste zum Abbau von Steuervergünstigungen zur Etatsanierung, heißt es in Regierungskreisen.

HB BERLIN. Geplant ist offenbar eine pauschale 20-prozentige Steuer auf Gewinne aus Börsen- und Immobilengeschäften. Bislang sind diese nur dann steuerpflichtig, wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr für Aktien und zehn Jahren für Immobilien realisiert werden und eine Freigrenze von 512 Euro im Jahr überschritten wurde. Für Aktien gilt das Halbeinkünfteverfahren, nach dem Spekulationsgewinne nur zur Hälfte steuerpflichtig sind; Gewinne aus Finanzinnovationen und Immobilien sind voll steuerpflichtig.

Details zu den Plänen der großen Koalition sind bislang nicht bekannt; Vorbild könnte aber eine Initiative des hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sein, der unlängst eine pauschale und anonyme Abgeltungsteuer auf alle Kapitaleinkünfte vorgeschlagen hatte.

Die Spekulationsteuer steht seit Jahren im steuerpolitischen Fokus. Während Steuerjuristen und Finanzwissenschaftler nahezu einhellig die umfassende Besteuerung privater Veräußerungsgewinne fordern, da sie Einkommen darstellten, warnen Praktiker vor praktischen Details einer umfassenden Besteuerung. Überdies gibt es verfassungsrechtliche Probleme: 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen in den Jahren 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt, weil es erhebliche Vollzugsdefizite gegeben habe. Der Fiskus hätte keine Möglichkeit gehabt, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen. Der Ehrliche sei der Dumme, so die Richter. Inzwischen haben Finanzgerichte auch ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung in den Folgejahren geäußert. Nun liegt die Sache beim Bundesfinanzhof, der Ende November die Angelegenheit verhandelt.

Bereits 2003 scheiterte Noch-Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit seinem Versuch, eine umfassende Besteuerung privater Veräußerungsgewinne einzuführen. Sein Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde in weiten Teilen vom unionsdominierten Bundesrat abgelehnt.
Mit dem neuen Versuch und der 20prozentigen Pauschalsteuer will das Bundesfinanzministerium offenbar vermeiden, dass Anleger Spekulationsverluste aus Vorjahren geltend machen können. Dies wäre bei einer anonymen Abgeltungssteuer kaum praktikabel.

Die auf Anleger spezialisierte Münchner Steuerberaterin Birgit Hosemann betonte, einige ihrer Mandanten säßen noch auf sehr hohen Verlustvorträgen aus Vorjahren – Spekulationsverluste können heute nicht mit anderen Einkünften verrechnet werden; sie dürfen aber vorgetragen werden und mit etwaigen Spekulationsgewinnen in Folgejahren verrechnet werden.

Unklar bliebe auch die Besteuerung von solchen Anlegern, die ihr Depot bei einer ausländischen Direktbank hätten. „Müssen diese Anleger den vollen Steuersatz zahlen?“, fragt Hosemann. Schließlich könnten Auslandsbanken nicht verpflichtet werden, Steuern an den deutschen Fiskus abzuführen.

Die Investmentfondsbranche betonte, eine Wertzuwachssteuer würde sämtliche Bemühungen, die Menschen durch langfristiges Sparen zur privaten Altersvorsorge zu motivieren, konterkarieren. Noch sei allerdings unklar, ob der Wertzuwachs seit dem Erwerb der Kapitalanlage oder ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes besteuert werden solle, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes BVI.

Die Immobilienbranche warnte die Regierung vor einer rückwirkenden Besteuerung. „Anlegern, die ihr Geld bereits in geschlossenen Immobilienfonds angelegt haben, muss Bestandsschutz gewährt werden“, forderte Eric Romba, Hauptgeschäftsführer des VGF Verband Geschlossene Fonds.

(Quelle: Handelsblatt, handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1137738 )

Experten fürchten Schaden für Aktienkultur und Altersvorsorge
von Barbara Brandstetter und Daniel Eckert

Berlin - Selten hat ein steuerpolitisches Vorhaben der deutschen Politik die versammelte Finanzwelt so in Empörung versetzt wie die gestern durchgesickerten Überlegungen zur Abschaffung der Spekulationsfrist. Als am Rande der Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, daß die mit Finanzthemen betraute Arbeitsgruppe von Union und SPD vorschlagen wird, ab Januar 2008 sämtliche Kursgewinne - unabhängig von der Haltedauer - der Spekulationssteuer zu unterwerfen, brach ein Proteststurm los. Bisher sind Veräußerungsgewinne, die nach mehr als zwölf Monaten realisiert werden, in Deutschland steuerfrei. Sollten die Pläne zur Abschaffung der Spekulationsfrist von den Koalitionsgremien abgesegnet werden, fürchten Anlegerschützer, Vertreter der Fondsindustrie, Banker sowie Ökonomen erheblichen Schaden für den hiesigen Kapitalmarkt.


"Die Abschaffung der Spekulationssteuer wäre ein äußerst schlechtes Signal", sagt Andreas Fink, Sprecher des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI). "Das Ganze wäre ein Schlag für die deutsche Aktienkultur", ergänzt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW). Und setzt hinzu: "Die Entscheidung ist ein Konjunkturprogramm für die Banken in der Schweiz, Liechtenstein und Österreich. Schließlich sei zu erwarten, daß eine steuerliche Verschlechterung von diesen Dimensionen noch mehr deutsche Anlagegelder ins Ausland treibe. "Geht das durch, werden sich hierzulande viele fragen: Warum soll ich überhaupt noch Aktien kaufen?", meint auch Reinhild Keitel, Sprecherin der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Sie fürchtet sogar, daß es unmittelbar vor dem Auslaufen der Spekulationsfrist zu einem Verkaufsrausch am Aktienmark kommen könnte, da sich viele Anleger die Gewinne der vergangenen Jahre steuerfrei sichern würden.


Die Kritik fällt nicht zuletzt deshalb so vernichtend aus, weil Politiker in den letzten Jahren nicht müde geworden sind, den Bürgern die Anlage in Aktien und Aktien-Fonds als Komponente der privaten Altersvorsorge schmackhaft zu machen. Eine von der Rendite her attraktive Zusatzrente lasse sich nur mit einer hohen Quote an Dividendenpapieren realisieren, betonen auch Volkswirte immer wieder. Gerade junge Menschen sollten daher einen erheblichen Teil ihres Vermögens in Aktien oder entsprechende Produkte stecken. "Es ist ein sehr eigenwilliger Vorgang, die Leute zuerst in Aktienfonds zu treiben und sie dann mit einer Spekulationssteuer abzukassieren", schimpft Anlegerschützer Kurz.


Zwar gibt es Spekulationssteuern auch in anderen Ländern, zum Beispiel den Vereinigten Staaten oder Großbritannien. Dort ist die Aktienkultur jedoch deutlich fester verankert und nicht mehr im Entwicklungsstadium wie hierzulande. So besitzen in den USA 40 Prozent aller Bürger direkt oder indirekt Dividendenpapiere, in Deutschland beträgt die Quote gerade einmal 7,3 Prozent. Daß die Attraktivität der Asset-Klasse durch die Steuerpläne der schwarz-roten Koalitionäre einen Dämpfer erleiden könnte, macht ein Rechenbeispiel deutlich: In den vergangenen 20 Jahren konnten Anleger mit deutschen Aktien eine durchschnittliche Jahresrendite von 7,6 Prozent erzielen. Geht man davon aus, daß zwei Drittel davon auf Kursgewinne und nicht auf Dividende zurückgehen, würde eine Spekulationssteuer in Höhe eines persönlichen Einkommensteuersatzes von 33 Prozent die Gesamtrendite um schmerzliche 1,7 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent senken. Bei Altersvorsorge-Portfolios verstärkt sich dieser Effekt dramatisch.

(Quelle: Die Welt, welt.de/data/2005/11/10/801411.html?s=1 )