Warm anziehen für CNN

Die Gaskrise hat Bulgarien hart getroffen. Eiskalte Wohnungen und frierende Menschen waren jedoch eine Erfindung westlicher Medienvertreter.
Bulgariens Ministerpräsident Sergej Stanischew schickte einen Protestbrief an CNN, in dem er sich über die Manipulation der Berichterstattung beschwerte.

Damals schien es ein guter Schachzug. Gordon Brown schwamm auf der Welle des Erfolgs. Um die Arbeiterschaft zu umgarnen, versprach der britische Premier bei seiner Parteitagsrede im Herbst 2007: «Britische Jobs für britische Arbeiter.»

Jubel brandete auf. Heute demonstrieren jene britischen Arbeiter mit genau diesem Slogan gegen ausländische Arbeiter. In einer der schwersten Rezessionen des Landes fürchten die Briten um ihre Jobs. Von der Globalisierung wollen viele Menschen in der Krise wenig wissen.

Grund für die Proteste war ein Auftrag des französischen Energiekonzerns Total für ein italienisches Unternehmen, in Lindsey an der englischen Ostküste eine neue Raffinerie zu bauen. Das Unternehmen brachte seine eigenen Arbeiter aus Italien und Portugal auf die Insel, um einen Neubau zu errichten.

Was mit lokalen «wilden» Streiks begann, weitete sich in der vergangenen Woche wie ein Feuer im ganzen Land aus. Am Ende protestierten mehrere tausend Arbeiter von Öl- und Energiekonzernen, weitere Proteste werden für diese Woche befürchtet.

Es geht nur vordergründig um rund 300 Arbeiter aus Italien und Portugal. Denn in Grossbritannien macht sich seit Monaten so etwas wie Weltuntergangsstimmung breit. Täglich vermelden Unternehmen Stellenstreichungen, Banken taumeln trotz Rettungspaketen.

Selbst das Wort vom Staatsbankrott geistert umher und sorgt für noch mehr Verunsicherung. Die Angst der Menschen richtet sich nun auch gegen (oft billigere) Arbeiter aus dem Ausland.

Die Isländer toben die Regierung aus dem Amt

Die Demonstranten zündeten mehrere kleine Feuer vor dem Althing, dem Parlament an und forderten lautstark den Rücktritt der Regierung für ihr Versagen in der Finanzkrise. Die jeweils über 1000 Protestierenden wurden erst um 3 Uhr morgens bei klirrender Kälte mit Tränengas und Schlagstockeinsatz zum Rückzug bewegt.

Ministerpräsident Geir Haarde flüchtete am Mittwoch unter Polizeischutz, als er beim Verlassen seines Amtssitz mit Eiern und Schneebällen beworfen wurde. Derart heftige Auseinandersetzungen hat die kleine Inselrepublik im Atlantik mit ihren 320'000 Einwohnern seit dem Nato-Beitritt 1949 nicht erlebt.

Nach den jüngsten Milliardenverlusten der Banken kocht die Volksseele in den USA und Grossbritannien. Die Banker waren nicht naiv, sie haben kriminell gehandelt, sagen jetzt selbst besonnene Experten.

Viele wollen jetzt sehen, dass die ersten Banker in Handschellen abgeführt werden. Schliesslich haben sie die Weltwirtschaft ohne Not und aus reiner Profitgier in eine völlig unnötige Rezession getrieben.

Vor allem der neue Riesenverlust der Royal Bank of Scotland und die neue 20-Milliarden-Dollar Unterstützung an die Bank of America haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das ist irgendwie verständlich: Das britische Geldhaus hat noch 2007 die holländische Bank ABN Amro für rund 70 Milliarden Euro übernommen. Eine katastrophale Fehlspekulation, deren Folgen jetzt die britischen Steuerzahler ausbaden müssen.

Genauso unnötig hat sich die Bank of America selbst in Schwierigkeiten gebracht. Sie hat noch vor kurzem die Investmentbank Merrill Lynch übernommen, zu einem Schnäppchenpreis, wie man damals geglaubt hat. Inzwischen haben die besten Leute die Bank fluchtartig verlassen und bei Merrill Lynch hat man bis heute «Giftmüll» in der Höhe von 118 Milliarden Dollar gefunden. Noch vor Wochen hat sich Ken Lewis, Chef der Bank of America, in einem Fachmagazin als «Banker der Jahres» feiern lassen. Heute muss er um seinen Job fürchten: Der Kurs der Aktie ist um 80 Prozent gefallen. Die Bank of America ist heute weniger wert als sie für die Übernahme von Merrill Lynch bezahlt hat.

Viele angelsächsische Banken sind heute rein technisch gesehen bankrott. Sie haben grosse Mengen «Giftmüll» in ihren Büchern. Deshalb sind ihre Guthaben kleiner geworden als ihre Verpflichtungen. Der Staat erhält jedoch die Finanzinstitute mit immer neuen Unterstützugen künstlich am Leben.

Der amerikanische Staat macht neue Schulden ohne Ende. Die USA riskieren ihre Kreditwürdigkeit. Es drohen japanische Verhältnisse.

"In God we trust" steht auf dem Dollar-Schein, aber auch die Atheisten dieser Welt vertrauen seit Jahrzehnten fest auf den Dollar. Die Bonität der USA gilt als über jeden Zweifel erhaben. Selbst der Finanzcrash hat diesen Sonderstatus nicht beschädigt.

Bisher jedenfalls nicht. Die immer neuen Rekordsummen, die aus Washington jetzt in den Kampf gegen die Wirtschaftskrise geworfen werden, belasten die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Politik aber massiv.

Die US-Notenbank ist zwar theoretisch noch immer in der Lage, das von ihr jetzt reichlich gedruckte Geld irgendwann wieder einzusammeln. Die gigantischen Staatsschulden, die Uncle Sam gerade auftürmt, werden das Land jedoch auch dann noch schwer belasten, wenn diese Krise eines Tages vorüber ist.

Wo genau die Schmerzgrenze liegt, ab der die internationalen Kapitalgeber ihre Einschätzung des Greenback und des Schuldners USA revidieren, weiß niemand. Klar ist aber, dass es für die größte Wirtschaftsmacht der Welt eine solche Grenze gibt. Und dass sich die USA gerade mit hohem Tempo darauf zubewegen.

Ein Kollaps des Dollar-Kurses wäre auch für China ein gravierendes Problem, weil damit seine hohen Währungsreserven entwertet und seine Exporteure an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Dennoch gibt es Anzeichen, dass die Zeiten des praktisch blinden Zukaufs weiterer Dollar und US-Papiere zu Ende gehen.

"China verliert Appetit auf US-Schulden", meldete die "New York Times" kürzlich. Selbst wenn dieser Artikel den eindeutigen Beleg noch schuldig blieb - eine strategische Bedrohung für die USA ist dieses Szenario künftig allemal.

AverageJoe schrieb:

Aber ich glaube das Deutschland genauso auseinanderbrechen wird.
Die östlichen Bundesländer wollen unbedingt wieder den Sozialismus, Bayern und Baden-Württemberg wollen Marktwirtschaft
und die anderen Bundesländer wollen so eine Art Sozialismus- light. Wie soll man da noch das ganze Gebilde regieren ohne
die ständigen, alles lähmenden Super-Kompromisse. Da ist es doch besser , jedes Bundesland macht unter eigener Flagge sein eigenes Ding,
und jeder ist zufrieden.

...spätestens bis 2080-2090.

MOSCOW (AFP)--Russian President Dmitry Medvedev Thursday said Moscow was looking at participating in a Nicaraguan proposal to link the Pacific and Atlantic oceans by a new canal.
"We look at this project with interest," he told a news conference alongside Nicaraguan President Daniel Ortega.

December 18, 2008 07:22 ET (12:22 GMT)

Harper hebelt Parlament aus - Regierungskrise in Kanada spitzt sich weiter zu

Der kanadische Premierminister Stephen Harper kann vorerst weiterregieren. Er teilte nach einem Treffen mit Generalgouverneurin Michaelle Jean in Ottawa mit, diese werde die Sitzungen des Parlaments bis zum 26. Januar aussetzen lassen.

(sda/Reuters/afp) Damit muss sich Harper einem für Montag geplanten Misstrauensvotum nicht stellen. Die Regierungskrise in Kanada spitzt sich mit diesem beispiellosen Schritt Harpers weiter zu.

Durch eine Aussetzung der Parlamentssitzungen bis zum 26. Januar könnte Finanzminister Jim Flaherty am 27. Januar den Haushalt mitsamt einem von der Opposition eingeforderten Konjunkturpaket vorstellen - und so den Regierungskritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Ein lauter Verfassungsstreit überzieht jedenfalls bereits das Land. Die Tories planen überdies eine massive Beeinflussung der Öffentlichkeit durch Demonstrationen, die vor einem «liberalen Coup mit Hilfe von Sozialisten und Separatisten» warnen sollen.

Geheimdienste prophezeien Niedergang der USA

Der Dollar verliert seine Rolle als Leitwährung, der Staat an politischer und wirtschaftlicher Macht - die US-Geheimdienste sehen für die Weltmacht USA eine so düstere Zukunft wie nie zuvor. Fazit ihrer neuen Studie: Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung wird 2025 nicht mehr existieren.

Die aktuelle Finanzkrise an der Wall Street sei zudem der Beginn einer globalen wirtschaftlichen Umgewichtung, so die Verfasser der Studie. Der US-Dollar werde seine Rolle als stärkste Währung der Welt verlieren, bis zu einem Punkt, wo er "der Erste unter Gleichen" sei.

Niemals zuvor hat der nur alle fünf Jahre veröffentlichte Bericht, der auf der weltweiten Befragung von Experten und Vorhersagen von Geheimdienst-Analysten beruht, eine solch pessimistische Perspektive für die Stellung der USA gegeben.

CIA überwacht Bankzahlungen von Schweizern
Amerikas Möglichkeiten, das Bankgeheimnis zu umgehen, sind grösser als angenommen. Auch der Zahlungsverkehr in der Schweiz kann überwacht werden.

Der Inland-Zahlungsverkehr in Franken wird zwar grundsätzlich über das Swiss Interbank Clearing abgewickelt. Doch weil dieser Anschluss für viele Banken eine teure Sache ist, entwickelte dieses im Jahr 2000 einen speziellen Service namens Remotegate, der es den Banken erlaubt, sich durch das Swift-Netzwerk an das Swiss Interbank Clearing anzuschliessen. Mittlerweile haben bereits 112 Banken, die Hälfte davon kleine und mittlere Schweizer Banken, die Remotegate-Lösung gewählt. Ein Teil der Daten des angeblich sicheren inländischen Zahlungsverkehrs in Schweizerfranken fliesst somit zuerst durch das Swift-Netzwerk und landet auf amerikanischen Servern, bevor sie beim Swiss Interbank Clearing ankommen. Von der Datenweitergabe an die USA ist potenziell jeder Schweizer Bankkunde betroffen.

Trotz Wirtschaftskrise haben es die Amerikaner drei Tage nach den US-Wahlen vor allem auf ein Produkt abgesehen: Sie kaufen aus Furcht vor Obamas Politik massenhaft Waffen.
In einem Beitrag des US-amerikanischen Nachrichtensenders MSNBC heisst es, die Waffenverkäufe seien im Monat Oktober um 10 bis 30 Prozent gestiegen.

Sie werden Ihr Amt zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges antreten. Was einige den unipolaren Augenblick genannt haben, ist vorbei. Wirtschaftliche, politische und militärische Macht liegt heute in vielen Händen. Doch die Vereinigten Staaten können weder dominieren noch diktieren und erwarten, dass die andern ihnen folgen werden. Die Ressourcen der USA sind beschränkt, und das Land ist vielerorts verwundbar. Enron, Abu Ghraib, Katrina und die Finanzkrise sind uns teuer zu stehen gekommen: Amerikas Fähigkeit, andern zu sagen, was sie tun sollen, oder ihnen mit gutem Beispiel voranzugehen, ist stark vermindert.