Candletalk

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Mexiko entkriminalisiert Drogenbesitz
Wer im Besitz einer zum «persönlichen Gebrauch» gedachten Menge Marihuana, Kokain, Heroin oder LSD ist, wird in Mexiko ab heute nicht mehr bestraft

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Kalifornien - Kiffen gegen den Staatsbankrott

Marihuana ist Teufelszeug, finden die US-Konservativen. Doch im Pleitestaat Kalifornien wächst die Versuchung, mit einer Legalisierung die Staatskasse aufzupäppeln.
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Überraschend hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger jüngst Offenheit signalisiert. "Ich glaube, es ist Zeit für eine Debatte", so der Republikaner.
Die vollständige Freigabe von Marihuana würde Kalifornien einer Studie zufolge fast 1,5 Mrd. $ jährlich an Steuern einbringen, denn die Pflanze würde dann zum Hauptanbauprodukt des Bundesstaats.

Quoted from "retep"

Zahlungsverkehr - Empire liest mit

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CIA überwacht Bankzahlungen von Schweizern
Amerikas Möglichkeiten, das Bankgeheimnis zu umgehen, sind grösser als angenommen. Auch der Zahlungsverkehr in der Schweiz kann überwacht werden.

Der Inland-Zahlungsverkehr in Franken wird zwar grundsätzlich über das Swiss Interbank Clearing abgewickelt. Doch weil dieser Anschluss für viele Banken eine teure Sache ist, entwickelte dieses im Jahr 2000 einen speziellen Service namens Remotegate, der es den Banken erlaubt, sich durch das Swift-Netzwerk an das Swiss Interbank Clearing anzuschliessen. Mittlerweile haben bereits 112 Banken, die Hälfte davon kleine und mittlere Schweizer Banken, die Remotegate-Lösung gewählt. Ein Teil der Daten des angeblich sicheren inländischen Zahlungsverkehrs in Schweizerfranken fliesst somit zuerst durch das Swift-Netzwerk und landet auf amerikanischen Servern, bevor sie beim Swiss Interbank Clearing ankommen. Von der Datenweitergabe an die USA ist potenziell jeder Schweizer Bankkunde betroffen.

Quelle: BZ / Ganzer Artikel

Die Aussage das Zahlungsverkehr über SWIFT von den Amis (und anderen) mitgelesen werden kann ist richtig. Jeder Datensatz (egal von wem oder wo aufgegeben) der über SWIFT läuft, wird sowohl in den Niederlanden als auch im Backup in den USA gespeichert. Nur Datensätze (wie im Artikel korrekt angesprochen) welche im landeseigenen Datennetz (wie in der CH bei SIC / Swiss Interbank Clearing) verbleiben, können vor ausländischem Zugriff geschützt werden (sofern der politisch Wille vorhanden ist).

Der Umstand Backup in den USA hat allerdings die SWIFT dazu gebracht ein neues Backuprechenzentrum zu bauen. Dieses soll irgendwo in der Region Zürich/Ostschweiz neu gebaut werden. Vermutlich Ende 2009 wird SWIFT provisorisch als Untermieter bei der Telekurs in Zürich (betreibt SIC in der CH) unterkommen.
Damit werden dann alle innereuropäischen Transaktionen nicht mehr in den USA gespiegelt. Quelle: Inside-IT

Inwiefern dann Britannien/Deutschland und andere hochgradig interessierte 007 vom mitlauschen davon abgehalten werden, wird sich zeigen.

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Bericht: EU will Terrorfahndern Zugriff auf Bankdaten ermöglichen


Die EU-Kommission plant, Fahndern zum Zweck der Terrorismusbekämpfung den Zugriff auf Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) zu ermöglichen. Das berichtet das Handelsblatt, dem nach eigenen Angaben ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Die Daten sollen demnach einem neuen Rechenzentrum in der Schweiz entnommen werden, das derzeit im Einzugsgebiet von Zürich errichtet wird und im September in Betrieb genommen werden soll.

Dieses neue Rechenzentrum soll die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs spiegeln, der im niederländischen Zouterwoude abgewickelt wird. Die dort anfallenden Daten werden bislang im US-amerikanischen Culpeper gespiegelt. Der anhaltende Zugriff von US-Behörden auf diese Daten war der Swift ein Dorn im Auge. Bereits im vergangenen Oktober entschloss sich die Genossenschaft, die EU-Daten dem Zugriff der amerikanischen Behörden zu entziehen. Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx habe vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer gewarnt. Auch das Europaparlament habe protestiert, dennoch wolle die EU die Pläne noch in dieser Woche billigen. Die 27 EU-Botschafter wollten einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Kommission am Mittwoch absegnen. Am 27. Juli sollen dann die Außenminister zustimmen. Danach solle ohne Mitwirkung des Europaparlaments mit den USA ein neues Abkommen über die Lieferung sensibler Daten geschlossen werden. Rechts- und Finanzexperten des EU-Parlaments kündigten Widerstand gegen den Vorstoß der Kommission an. In einem Brief an die EU-Kommission schreiben sie laut Handelsblatt, das Parlament dürfe nicht übergangen werden.

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Inwiefern dann Britannien/Deutschland und andere hochgradig interessierte 007 vom mitlauschen davon abgehalten werden, wird sich zeigen.

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Kriegstreiber Bush und Blair auf der Anklagebank

Die Vorgeschichte des Irakkriegs wird im britischen Parlament für rote Köpfe sorgen.

Morgen wird das Parlament in London inmitten von geplanten Protesten von Kriegsgegnern beraten, ob die offizielle Untersuchung der Hintergründe der britischen Teilnahme an George W. Bushs Einmarsch im Iran öffentlich oder hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Die Vorgänge in London werden sehr aufmerksam in Washington verfolgt werden: Während in der amerikanischen Hauptstadt eine umfassende Abrechnung mit dem Krieg auf Grund politischen Widerstands kaum zu erwarten ist, könnte in London die schmutzige Wäsche des Kriegs im Irak vor aller Augen gewaschen werden.
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Wie die City of London aus dem Geldrausch erwacht

In der Londoner City, dem bedeutendsten Finanzzentrum der Welt, wackeln die Fundamente, Besitzstände und Ideologien.

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G-20-FINANZGIPFEL - Londoner City fürchtet europäischen Sonderweg
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Bisher galt es als Londons Wettbewerbsvorteil, ausländisches Kapital mit offenen Armen zu empfangen. Richard Thomas, Chairman der Gatehouse Bank, einer islamischen Investmentbank, erinnert daran, wie London New York als wichtigstes globales Finanzzentrum ausgestochen hat. Die Amerikaner hätten durch das Sarbanes-Oxley-Gesetz nach dem Enron-Skandal 2002 ausländisches Kapital ferngehalten, London habe davon profitiert.
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Nunaoni
Hehe gotta love the conservatives. These people were victims long before Obama took office. Good one though, nice try at rewriting history LOL

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Die Vereinigten Staaten wollen ihren Druck auf Länder aufrechterhalten, die US-Steuerflüchtlingen Schutz gewähren. Der demokratische Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Max Baucus, forderte gestern bei einer Anhörung in Washington den Chef der Steuerbehörde IRS auf, weiterhin entschlossen gegen Länder wie die Schweiz vorzugehen.

IRS-Chef Douglas Shulman versprach, das zu einer seiner Prioritäten im Amt zu machen. Die USA könnten Länder wie die Schweiz zwar nicht dazu zwingen, ihre Gesetze zu ändern, sagte Shulman, aber die genaue Verfolgung von Geldströmen aus den USA in fremde Länder würden dabei helfen, Missetätern auf die Spur zu kommen.

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WASHINGTON (AFP)--U.S. President Barack Obama on Wednesday outlined a plan to save tens of billions of dollars a year in wasteful government spending, especially targeting bloated defense contracting.
"We are spending money on things we don't need, and we are paying more than we need to pay. That's completely unacceptable," Obama said at the White House.

Obama said it was time to end an era of fiscal irresponsibility so the government can sustain a U.S. recovery, enhance accountability and avoid leaving the next generation with a mountain of debt.
He homed in particularly on wanton Pentagon spending, vowing that "the days of giving defense contractors a blank check are over" and highlighted steps being taken by Defense Secretary Robert Gates to overhaul military procurement at the Pentagon.

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Wie Gordon Brown plötzlich auszog, um die Steueroasen zu bekämpfen

Bisher blockierte der britische Premier alle Bemühungen um Transparenz - im Interesse der eigenen Steueroasen.

Bisher ist das Wort «Switzerland» dem britischen Premier noch nicht über die Lippen gekommen. Nur auf Umwegen hat Gordon Brown die britischen Medien wissen lassen, dass er sich an die Spitze der Bewegung zum Knacken des Schweizer Bankgeheimnisses setzen will. Sein Schatzkanzler Alistair Darling hat sich dagegen nicht gescheut, das Ziel der neuesten britischen Kampagne auch zu benennen. Dass sich die Schweizer Banken weigerten, den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, könne man «nicht länger tolerieren», fand Browns Finanzminister. Ein «globaler Deal», made in Britain, soll nun den Zürcher Gnomen - und Steuerschurken in aller Herren Länder - das Handwerk legen.
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Ein veränderter Gordon Brown
Erst am Sonntag noch hielt der «Observer» der Regierung den Spiegel vor. Nicht nur habe Grossbritannien die Zahl seiner Steuerinspektoren verringert, eröffnete das Blatt seine Kritik. Es werde von seinen europäischen Partnern auch bezichtigt, Steuerreformen hartnäckig blockiert zu haben. Seine Rücksichtnahme auf Investoren und ein Dutzend Offshore-Zentren unter britischer Flagge habe Brown «in eine zunehmend verzwickte Lage gebracht», urteilt auch das Sprachrohr der City, die «Financial Times». Während London die Notwendigkeit grösserer Transparenz predige, kämen seine Überseegebiete «zunehmend unter die Lupe».
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Zur Existenz dieser Plätze hat sich London nie gern geäussert - obwohl die britische Regierung daran festhält, dass es sich nicht im engsten Wortsinn um Steueroasen handelt. Kritiker wie der Grünen-Guru George Monbiot haben sich davon nicht beeindrucken lassen. Wenn man wissen wolle, warum Grossbritannien den Prozess der Dekolonisierung nie abgeschlossen habe, müsse man sich nur mal die Restkolonien besehen, meint Monbiot: Mehr als die Hälfte seien Steueroasen.
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Ob Brown nun den «Nadelstreifen-Piraten» an den Kragen will, darüber gehen die Meinungen auseinander. Nach den Jahren, in denen er als Freund der Freibeuter gesehen werden wollte, um nicht als Sozialist eingestuft zu werfen, sei Brown jetzt ins Fahrwasser Barack Obamas geraten und suche sein eigenes Schiffchen auf Reformkurs zu drehen, meinen die einen.
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Die anderen sind skeptischer und vermuten hinter der neuen Rhetorik, vor allem hinter den Anti-Schweiz-Salven, die simple Suche nach einem Sündenbock in der Krise.
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Vorsichtig hat Schatzkanzler Darling darum schon mal die Kanalinseln und die Isle of Man auf «Probleme» ihrer Steuerpolitik hingewiesen.

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Nixon - When the president does it, that means that it is not illegal

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Wie man einen US-Präsidenten grillt

Mit «Frost/Nixon» kommt das legendärste Interview aller Zeiten in die Kinos. Stärker noch als der Film ist die Realität (Clip - Youtube)

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Warm anziehen für CNN

Die Gaskrise hat Bulgarien hart getroffen. Eiskalte Wohnungen und frierende Menschen waren jedoch eine Erfindung westlicher Medienvertreter.
Bulgariens Ministerpräsident Sergej Stanischew schickte einen Protestbrief an CNN, in dem er sich über die Manipulation der Berichterstattung beschwerte.