Ja das stimmt, allerdings nur in besonderen Ausnahmen.Soweit ich weiß, braucht es nicht mal eine Wiederholung. Auch bei einer "einfachen" Straftat kann Sicherungsverwahung angeordnet werden. Gleichzeitig ist es wohl unmöglich zu bestimmen, wie oft Justizia aufgrund von Indizienprozessen oder verzerrten Zeugenaussagen Unschuldige verurteilt.
Es ging aber in diesem Zusammenhang aber um etwas anderes. Nämlich zu zeigen, dass es möglicherweise in Zukunft nur der Absicht einer Straftat bedarf, um jemanden auf unbestimmte Zeit wegzusperren.
Vorher hat er durch schwerste Straftaten wiederholt gezeigt, wozu er fähig ist.
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MB/8 (12.02.2010), Perfect Trader (12.02.2010)
Das ist auch gut so, es geht hier um die Abwegung von Rechtsgütern. Der Sicherheitsverwahrte ist ja nicht unschuldig, er hat lediglich seine Strafe abgesessen. Vorher hat er durch schwerste Straftaten wiederholt gezeigt, wozu er fähig ist. Kann also nach menschlichem Ermessen nicht ausgeschlossen werden, dass er in Freiheit erneut schwerste Straftaten begehen wird, ist der Schutz der Allgemeinheit höher zu gewichten, als das Recht auf Freiheit .Bereits heute gibt es mit der Sicherheitsverwahrung ein juristisches Instrument, einem Menschen auf unbestimmte Zeit seine Freiheit zu rauben, ohne dass dieser eine Straftat begangen hat. Schlicht aus der Vermutung von "Experten", er werde wahrscheinlich eine Straftat begehen.
Ich würd eher gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben gehen, aber die Sache scheint leider schon gegessen zu sein.
AAAAAAAAAAAAhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhaaaaaaaaaaaaaaaa.......
(Hoffentlich geht jetzt auch den anderen ein Lichtlein an !!!!!!)
Technik an sich ist ja nichts schlechtes, aber die Anwendung......
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wobei beim heute weitgehend üblichen massiven Macht-Mißbrauch zur stromlinien-förmigen Integration des Einzelnen als willensloses Schräubchen in ein als Ganzes eher nur begrenzt funktionierendes System eine strikte Ablehnung der allermeisten Kontroll-Techniken wahrscheinlich erst mal sinnvoller ist.
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Ich würd eher gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben gehen, aber die Sache scheint leider schon gegessen zu sein.
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Es ist ungleich besser, beizeiten Dämme zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt. (Erich Kästner)
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Es ist ungleich besser, beizeiten Dämme zu bauen, als darauf zu hoffen, dass die Flut Vernunft annimmt. (Erich Kästner)
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